24.02.2021 - 7 Verschiedenes

Herr Adelsberger (Die Linke.Partei) hinterfragt den Prozess zum Verfahren mit den Gewerbeparkkarten. Herr Krause informiert, dass er im März den Diskussionsprozess mit den notwendigen Kammern und Verbänden aufnimmt. Vorgesehen ist die digitale Beantragung der Bewohnerparkscheine ab April und für Gewerbetreibende ab Juni.

Frau Knitter (SPD) kritisiert, dass es bis jetzt keine Reaktion auf den Bürgerschaftsbeschluss durch die Verwaltung gegeben hat und bittet dringend um Klärung der Angelegenheit in gleicher Konstellation, wie in der Vergangenheit.