13.01.2021 - 4 Beschlussvorlagen

Den Mitgliedern des BUGA-Ausschusses ist im Vorfeld der heutigen Sitzung sowie als Tischvorlage ein Entwurf für einen gemeinsamen Änderungsantrag des BUGA-Ausschusses, der das Szenario D als Beschlussvorschlag beinhaltet, zugegangen.

Frau Blaschka bittet die Mitglieder um Diskussion des Entwurfes.

 

Herr Albrecht informiert, dass der Aufsichtsrat der RGS am 08.01. 2021 getagt hat und nach ausführlicher Diskussion gegen das durch die Verwaltung vorgeschlagene Szenario B ausgesprochen hat.

Weiterhin informiert er, dass sich innerhalb der SPD-Fraktion auf das Szenario D geeinigt wurde.

 

Herr Dr. Nitzsche informiert, dass in seiner Fraktion eine wertneutrale Abwägung der Szenarien vorgenommen wurde. Mehrheitlich hat sich die Fraktion DIE LINKE.PARTEI für das Szenario D entschieden. Er persönlich bevorzugt weiterhin Szenario A.

 

Frau Dr. Bachmann führt aus, dass das fachlich größte Know-how in der RGS vorhanden ist. Jedoch wären die bereits vorhandenen und die neuen BUGA-Aufgaben dort nicht zu schaffen.

Das Szenario D - IGA GmbH - ist die Variante, die naheliegend ist, allerdings hat sie zwei Bedenken:

 

Vorteile Szenario D: Investition und Durchführung wären in einer Hand gebündelt, jetzige Investitionsvorhaben werden nicht vernachlässigt

 

Nachteile Szenario D: Strukturen müssen komplett neu aufgebaut werden, IGA GmbH hat auf diesem Gebiet keine Erfahrung, Schnittstellenproblematik vorhanden

 

Dem gegenüber stellt Frau Dr. Bachmann die Vorteile des Szenarios A: Übernahme der Verantwortung durch die Stadt, Reduzierung von Schnittstellen, Vernetzung innerhalb der Stadtverwaltung, Nutzung der vorhandenen Strukturen.

 

Frau Schlage informiert, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Szenario D unterstützt. Sie sieht aber die Verantwortung weiterhin beim Oberbürgermeister, damit das Stadtentwicklungsprojekt übergreifend oberste Priorität genießt.

 

Frau Pittasch informiert, dass aus ihrer Perspektive das Szenario D die richtige Wahl ist. Das bereits jetzt im Fachbereich BUGA tätige Personal wird auch im Szenario D weiterhin tätig sein.

 

Herr Dr. Nitzsche gibt zu bedenken, dass im Szenario D die Ausschreibung und Besetzung der Stellen der Geschäftsführung dauern wird und es dabei zu Zeitverlust kommen wird.

 

Frau Blaschka erwidert, dass Personal, egal in welchem Szenario schwer zu rekrutieren ist.

 

Frau Tannhäuser erklärt, dass sich die Fraktion DIE LINKE.PARTEI zwar auch für das Szenario D entschieden hat, sie möchte jedoch darauf hinweisen, dass die bestehenden Aufgaben der IGA GmbH nicht hinten runterfallen. Ebenso sollten Klauseln für den Fall, dass die BUGA z.B. Corona bedingt nicht zu schaffen ist, in die Verträge aufgenommen werden.

 

Frau Blaschka bittet die Verwaltung um eine Einschätzung zur Personalsituation.

Herr Dr. Zierau führt aus, dass der Stellen- und Aufgabenbedarf sowohl in der Verwaltung, als auch in der GmbH erforderlich ist. Es wurden bereits verschiedene Überlegungen angestellt, wie der Herausforderung begegnet werden könnte. Ggf. könnte über den Einsatz eines Headhunters wie z.B. Kienbaum nachgedacht werden.

 

Frau Blaschka bittet die Verwaltung, zu gegebener Zeit im Ausschuss über den Fortgang der Überlegungen zu informieren.

 

Frau Dr. Bachmann gibt zu bedenken, dass es im Szenario D Zeitverzug an und durch die Schnittstelle geben wird.

 

Herr Dr. Zierau erwidert, dass es diese Schnittstellen sowohl im Szenario Verwaltung/Verwaltung, als auch im Szenario Verwaltung/GmbH geben wird. Darüber hinaus informiert er, dass der Durchführungsvertrag bereits durch die Rechtsaufsichtsbehörde beim Land geprüft wurde. Somit wurde Vorarbeit geleistet, um schnellstmöglich die Voraussetzungen für einen Übergang in die neuen Strukturen zu schaffen.

 

Herr Albrecht sieht Investitionsvorhaben in einer GmbH viel schneller umgesetzt, als in der Verwaltung. Durch einen Aufsichtsrat und entsprechende Fachbeiräte können die Investitionsvorhaben etc. gesteuert werden. Jedoch empfiehlt er, den Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden zu berufen, da ein Senator nicht auf alle beteiligten Ämter Zugriff hat.

 

Herr Söffker äußert, dass die verschiedenen Aspekte in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert wurden. Jetzt gibt es eine breite Mehrheit für eine sinnvolle Lösung und es wäre schön, wenn wir diese jetzt umsetzen.

 

Nachdem die Mitglieder des BUGA-Ausschusses die Angelegenheit intensiv diskutiert haben, verliest Frau Blaschka den Beschlussvorschlag des gemeinsamen Änderungsantrages:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

 

1. Die Bürgerschaft beschließt die Umsetzung des Szenarios D – Ausprägung in der IGA mit externer Dienstleistungsunterstützung.

 

2. Alle hierfür notwendigen Einzelentscheidungen werden der Bürgerschaft unter Bezugnahme auf § 22 der Kommunalverfassung M-V zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Es gibt keine Änderungen oder Ergänzungen seitens der Mitglieder des BUGA-Ausschusses.

 

Frau Blaschka bittet die Mitglieder über die Abstimmung der Einbringung des Änderungsantrages durch den BUGA-Ausschuss:

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	9
Dagegen:	2		Angenommen	x
Enthaltungen:	0		Abgelehnt

 

Somit wurde dem Antrag zur Einbringung des Änderungsantrages zugestimmt.

 

Frau Blaschka weist die Mitglieder des Ausschusses auf die Abstimmung der Änderungsanträge und der Beschlussvorlage in folgender Reihenfolge hin:

 

Abstimmung über die Änderungsanträge erfolgt nach Eingang, da gleichrangig:

 

1. -01 (ÄA) Szenario A
2. -04 (ÄA) BUGA-Ausschuss Szenario D
3. Beschlussvorlage (Abstimmung entfällt, wenn einer der beiden Änderungsanträge angenommen wurde)