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Wortprotokoll

Die nichtöffentliche Beschlussvorlage

Nr. 2020/BV/1727

1. Antrag auf Verzicht einer Ausschreibung gemäß Bürgerschaftsbeschluss Nr. 0342/06-A
   zum Verkauf von unbebauten Grundstücken im B-Plangebiet Nr. 16.SO.12
   "Hafenvorgelände Ost"
2. Antrag auf Verzicht auf Vergabe eines Erbbaurechtes gemäß Bürgerschaftsbeschluss
   Nr. 2018/AN/4078-06 (ÄA)

 

wurde von der heutigen Tagesordnung zurückgestellt.
 

 

Herr Dr. Nitzsche stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2020/BV/1826 zur Umsetzung und Verortung aller BUGA-Aufgaben.


Es folgt eine Gegenrede von Herrn Eisfeld.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:

Abstimmung:         Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

9

 

 

 

Dagegen:

2

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

Frau Dr. Bachmann bittet um Konsens dazu, dass die Bürgerschaft in ihrer Sitzung
am 20. Januar 2021 trotz der heutigen Vertagung der Beschlussvorlage, die Entscheidung in dieser Angelegenheit treffen wird.

 

Herr Flachsmeyer berichtet daraufhin von sehr konstruktiven Diskussionen im
BUGA-Ausschuss und zwischen allen Fraktionen und ist sich sicher, dass in der Sitzung
der Bürgerschaft am 20. Januar 2021 auch der Beschluss gefasst wird, von einer breit
getragenen Mehrheit.

 

 

 

Die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 12. Januar 2021 wird in

veränderter Form bestätigt.