08.12.2020 - 5.11 Genehmigung außerplanmäßiger Aufwendungen/Ausza...

 

Herr Dr. Wandschneider-Kastell bittet um Vorlage einer Information, sobald die Klarheit
zur Kostenteilung zwischen Bund, Land und Kommune hergestellt ist.

 

Herr Senator Bockhahn betont die Wichtigkeit der Verauslagung der Mittel, die
später refinanziert werden sollen und sichert die nachläufige Transparenz zu.

 

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss beschließt außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im TH 37, Produkt 12800 „Zivil- und Katastrophenschutz“ auf den Konten 56990001/76990001
„Sonstige laufende Aufwendungen/Auszahlungen der Verwaltungstätigkeit
– Impfzentrum“, im Haushaltsjahr 2020 im Zusammenhang mit der Errichtung eines
Impfzentrums in Höhe von 250.000 EUR.

Die Mehraufwendungen/-auszahlungen werden gedeckt durch Minderaufwendungen/-auszahlungen im TH 62 Produkt 11402 Liegenschaften Sachkonten 52311020/723110020
Unterhaltung der Grundstücke - Baufreimachung für den Wohnungsbau.

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	12
Dagegen:	-		Angenommen	X
Enthaltungen:	-		Abgelehnt