25.11.2020 - 9 Informationen der Ortsamtsleiterin und des Orts...

Bericht der Ortsamtsleiterin

 

Teil 1 - Allgemeine/aktuelle Informationen

 

1. Bauplanungsrecht – Workshop „Stadtplanung“

Das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft beabsichtigt, auch die Ortsbeiräte als politische Entscheidungsträger stärker in die städtischen Planungsprozesse im Bereich der Stadtentwicklung und Stadtplanung einzubinden und bietet deshalb an, diese dabei fachlich zu begleiten. Zielstellend soll damit das Vertrauen zwischen Politik und Verwaltung gestärkt und durch ein Miteinander das gegenseitige Verständnis verbessert werden. Um Vertretern der beratenden und beschließenden Gremien der Hanse- und Universitätsstadt Rostock die Vorbereitung der Entscheidungsprozesse in den Planverfahren noch transparenter und verständlicher zu machen sowie das Miteinander von Verwaltung und Politik in der Zukunft noch effektiver zu gestalten, ist es beabsichtigt einen Workshop anzubieten.

 

Beispielhaft können folgende Themen/Fragestellungen thematisiert werden:

Wie und wann kann eine effektive Einbindung der Gremien der Bürgerschaft in den Planungsprozess erfolgen?

Zu welchem Zeitpunkt sind welche Entscheidungen zu treffen?

Welche Planungsinstrumente stehen zur Verfügung (F-Plan, informelle Planung, B-Plan usw.)?

Was kann bzw. muss das jeweilige Planungsinstrument leisten und was kann speziell über einen Bebauungsplan geregelt werden?

 

Der ursprüngliche Adressatenkreis kann bei Bedarf ausgeweitet werden. Hierzu erfolgte eine Abstimmung mit dem Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft, dass auch Ortsbeiratsmitgliedern ein Workshop angeboten werden kann. Die Bedarfsanmeldungen hierfür nimmt das Ortsamt gern entgegen.

 

2. Budget des Ortsbeirates:

Am 11.11.2020 wurde in der Bürgerschaftssitzung unter der Beschluss-Vorlage Nr.: 2020/AN/1628 die Übertragung des Ortsbeiratsbudgets in das Jahr 2021 eingebracht. Der Beschlussvorlage ist zugestimmt worden.

 

Auf Basis des gefassten Beschlusses werden nunmehr für die einzelnen Ortsteile alle vorliegenden Anträge gesichtet und geprüft. Über die Inhalte, neue Erkenntnisse, Verfahrensabläufe wird das Ortsamt den Ortsbeirat gesondert informieren.

 

3. Einladung für eine Informationsveranstaltung am 01.12.2020 (16:30 Uhr) der Universität Rostock, ULMICUM, Geisteswissenschaftliche Bereichsbibliothek

Das Staatliche Bau- und Liegenschaftsamt Rostock plant im Auftrag des Landes M-V für die Universität Rostock eine Geisteswissenschaftliche Bereichsbibliothek mit Seminarzentrum, Institutsbereich und Verwaltungsgebäude am Standort Ulmicum in der Ulmenstraße 69. In diesem Zusammenhang werden auch Baumfällungen erforderlich. Die Universität und auch das Staatliche Bau- und Liegenschaftsamt Rostock werden das Projekt vorstellen und die Hintergründe notwendiger Baumfällungen erläutern.

 Für den Ortsbeirat wird eventuell Frau Decker teilnehmen.

4. Prioritätensetzung zum Entwurf Maßnahmenkatalog „ Fahrradstadt Rostock“

Am 16.12.2020 ist den Ortsbeiratsvorsitzenden das Protokoll des Fahrradforums vom 30.09.2020 sowie der dazugehörige Entwurf des Maßnahmenkatalog, in welchem die kurz-mittelfristige Maßnahmen zur "Fahrradstadt Rostock" erörtert werden, weitergeleitet worden.

 

In der Diskussion des Fahrradforums wurde u.a. festgehalten, dass die Ortsbeiräte über die weiteren Entwicklungen informiert werden und diese sich sehr gern zur Prioritätensetzung äußern können. Das Amt für Mobilität freut sich über eine kurze Rückmeldung möglichst bis zum 16.12.2020 und bedankt sich bereits im Vorfeld für Ihre Bemühungen.

 

Der Ortsbeirat verständigt sich darauf, dass Informationsschreiben künftig an alle OBR-Mitglieder und mit genauerer Bezeichnung des „Betreffs“ versendet werden sollen.

 

5. Veröffentlichung von Ausführungsplanungen

Im Zusammenhang mit der Verlesung des Projektes „ Bauvorhaben – Beim Grünen Tor“  wurde seitens des Ortsbeirates die Frage aufgeworfen, wann derartige Planungsunterlagen, Ausführungsplanungen etc. veröffentlich werden.

 

Das Tiefbauamt teilt mit, dass spätestens mit dem Ausschreibungsverfahren die Planungsunterlagen, Ausführungsplanungen etc. auf der Internetseite des Tiefbauamtes veröffentlicht werden: https://rathaus.rostock.de/de/service/aemter/tiefbauamt 
 

Teil 2 – Informationen zu Protokollauszügen

 

Ortsbeiratssitzung am 30.09.2020

TOP 5: Fragen und Hinweise der Ortsbeiratsmitglieder

Haltestellenansagen zur Barrierefreiheit u. Informationen über Kulturangebote/ Sehenswürdigkeiten

 

Es wurde seitens des OBR angeregt, dass eine Kontaktaufnahme mit der RSAG bzgl. der Haltstellenansagen zur Barrierefreiheit und Informationen über Kulturangebote erfolgt

Der OBR bittet das OA zur Prüfung des Sachverhaltes.

Bereits in der Sitzung am 28.10.2020 wurde seitens des Ortsamtes die Information weitergegeben, dass nahezu alle Haltestellen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock barrierefrei gestaltet sind.

 

Prüfergebnis OA: 

Ergänzend zu der Rückmeldung des VVW Verkehrsverbund Warnow GmbH am 28.10.2020 informierte dieser darüber, dass die RSAG per 30.10.2020 in den Straßenbahnen die Ansagen durch Hinweise zu diversen "Point of Interest" ergänzt. Diese Information ist bereits am 29.10.2020 an Herrn Dr. Winter, Herrn Szabó und Herrn Siems vollständig weitergeleitet worden.

 

Ortsbeiratssitzung am 30.09.2020

TOP 5: Fragen und Hinweise der Ortsbeiratsmitglieder

Pflanzkübel an Laternen

 

Es wurde seitens des OBR die Idee der Anbringung von Blumenkübeln an Laternen –  insbesondere in Bereichen, in denen keine Bäume stehen – zur Aufwertung des Orts- und Stadtbildes eingebracht. Der OBR bittet das OA zur Prüfung des Sachverhaltes.

 

Prüfergebnis OA: 

Die Anfrage ist an das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege sowie an das Tiefbauamt weitergeleitet worden.

 

Seitens des Tiefbauamtes liegt zwischenzeitlich eine Rückmeldung vor. Diese ist bereits am 29.10.2020 an Herrn Dr. Winter, Herrn Szabó und Herrn Siems vollständig weitergeleitet worden. Im Ergebnis der Prüfung wird seitens des Fachbereiches Straßenbeleuchtungsanlagen der Befestigung von Blumenkübeln an Lichtmasten nicht zugestimmt:

Die öffentliche Beleuchtung wird grundsätzlich zur Beleuchtung der Straßen und Wege errichtet und betrieben. Sie dient demzufolge der Gewährleistung der Verkehrssicherheit in der KTV sind Lichtmaste gestellt worden, die mit einer Pulverbeschichtung versehen sind; durch eine mögliche Befestigung ist zu gewährleisten, dass diese nicht beschädigt wird – auch nicht wenn äußere Einflüsse wie z.B. Wind, und Vandalismus auf die Blumenkübel einwirken. Beschädigungen können zu Korrosionen führen, die die Standsicherheit beeinträchtigen können eine Genehmigung kann nur nach Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der Erfordernisse und unter der Prämisse der unbedingten Einhaltung der Standsicherheit erfolgen.

Grundsätzlich bedarf die Umsetzung dieses Projektes einer konkreten Antragstellung (genaue Angabe der betroffenen Lichtmaste, genaue Angaben zum Gegenstand/ Blumenkübel d.h. Art der Nutzung, Gewicht, Angaben zu Abmessungen etc.)

 

 

Ortsbeiratssitzung am 30.09.2020

TOP 5: Fragen und Hinweise der Ortsbeiratsmitglieder

recyclebare Hundekottüten 

 

Es wurde seitens des Ortsbeirates der Hinweis gegeben, dass das Material der Hundekottüte nicht dem Ansatz einer umweltgerechten Bewirtschaftung entspricht. Herr Szabó berichtete von einer Alternativlösung aus Prag, wo Hundekottüten aus Papier verwendet werden. Der OBR bittet das OA den Sachverhalt an das zuständige Fachamt weiterzuleiten.

 

Prüfergebnis OA: 

Die Anfrage ist an das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege weitergeleitet worden. Ein Ergebnis liegt bislang nicht vor.

 

 

Ortsbeiratssitzung am 30.09.2020

TOP 5: Fragen und Hinweise der Ortsbeiratsmitglieder

Sachstand Werbesatzung

 

Herr Szabó erkundigt sich zum aktuellen Sachstand der Werbesatzung.

 

Prüfergebnis OA:

Die Anfrage ist an das Fachamt weitergeleitet worden. Am 24.11.2020 fand auf Initiative des Ortsamtes ein Abstimmungstermin zur Werbesatzung (Inhalt: Regulierung von großflächigen Werbeflächen) mit den Verantwortlichen aus dem Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft und auch aus dem Bereich Stadtmarketing statt.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass für die Vielzahl verschiedener Themenfelder und/oder Erfordernissen zunächst eine Struktur und auch eine Priorisierung erarbeitet werden soll. Der Ortsbeirat wird über die weiteren Entwicklungen informiert. Gleiches gilt für die rechtzeitige Einbindung in Planungs- und Abstimmungsprozesse. 

 

 

 

Ortsbeiratssitzung am 28.10.2020

TOP 5: Fragen und Hinweise der Ortsbeiratsmitglieder

Einbahnstraßenregelung für Margaretenstraße

 

Bedingt durch Bauarbeiten lediglich einspurige Befahrung der Straße möglich.

In dieser Zeit spürbare Beruhigung der Verkehrssituation.

Das Fachamt wird gebeten zu prüfen, ob die Margaretenstraße zur „Einbahnstraße“ umgewandelt werden kann. Eventuell könnte eine Einbahnstraßenregelung für das ganze Quartier geprüft werden. Das Fachamt hat die Anfrage erhalten. Das Ortsamt wird über die Prüfergebnisse informieren.

 

 

Ortsbeiratssitzung am 28.10.2020

TOP 11: Bericht der Ortsamtsleiterin und des Ortsbeiratsvorsitzenden

Bauvorhaben – Beim Grünen Tor

 

Das Tiefbauamt übersandte per 05.10.2020 eine Beschreibung sowie die Ausführungsplanung für den Knotenpunkt Beim Grünen Tor/ Patriotischer Weg/ Lange Straße/ Am Kanonsberg.

 

Der Ortsbeirat bat das Ortsamt, einen Vertreter des Tiefbauamtes zur Vorstellung des Projektes einzuladen. Auf Nachfrage teilte das Tiefbauamt mit, dass in der zweiten Dezemberhälfte der Zuschlag an den Auftragnehmer erteilt wird und dieser sodann über die Verkehrsführung während der Bauzeit sprechen kann.

Das Tiefbauamt bat darum, zu dieser Sitzung noch einen Vertreter des Amtes für Mobilität einzuladen, welches für die geometrische Planung und die Radverkehrsführung zuständig  und kann dann diese erläutern.

 

Das Vorhaben soll als Tagesordnungspunkt für die Januarsitzung aufgenommen werden.

 

 

Bericht des Ortsbeiratsvorsitzenden

 

Herr Winter informiert:

-          möglicher Einsatz des OBR für attraktivere Gestaltung der Haedgehalbinsel schon vor Beginn der BUGA (aktuell keine Planungen)

-          bei Befürwortung des OBR ist auf Grund der Zuständigkeit Abstimmung mit OBR Stadtmitte notwendig