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Wortprotokoll:

1. Herr Senator Bochkahn berichtet, dass am 26.10.2020 eine Konnexitätsverhandlung zum BTHG stattfand, in der keine Einigung erzielt wurde. Der HRO fehlen bei laufenden Ausgaben zu den strittigen Themen Unterhaltsvorschuss, Kita und BTHG derzeit jährlich  Einnahmen von mehr als 40 Mio. EUR. Gleiche Quote wie die der Landkreise (82,5 %) wird von den kreisfreien Städten (72 %) erwartet. Die Landesregierung will nun mit den beteiligten Ministerien klären, wie weiter verfahren werden soll.

 

2. Herr Pfeiffer berichtet zum Infektionsgeschehen im Michaelshof, von dem nun auch die  Lebenshilfe e.V. durch Mitarbeitende in der zum Michaelshof zugehörigen Werkstatt für behinderte Menschen/WfbM betroffen ist.

 

Eine 5. Änderungsverordnung zur Änderung der Pflege und Soziales Corona-VO wurde vom Land angekündigt.

 

Die Mitarbeiter der Eingliederungshilfe haben weiterhin keinen persönlichen Kontakt zu den Leistungsempfängern, sondern es erfolgt eine stichprobenartige telefonische Kontaktaufnahme zu den Klienten, um ihre Situation zu erfragen.

 

Die Hilfeplanung soll weiter digitalisiert werden. Dazu können Fördermittel genutzt werden.

 

 

3. Es ist geplant, dass sich die neue Gleichstellungsbeauftragte, Frau Wenke Brüdgam, und der neue Vorsitzende des Migrantenrates, Herr Seyhmus Atay-Lichtermann, in einer nächsten Ausschusssitzung kurz vorstellen.

 

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Beschluss:

 

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Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt