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Wortprotokoll:

Herr Bankonier fragt im Namen Herrn Rohrbachs, wie der aktuelle Sachstand zum Thema „Zufahrt zu den rückseitigen Grundstück der Waldsiedlung (Wald/Forstweg)“ ist.

(behandelt TOP 4 Sitzung 19.08./16.09.2020)

Dazu wird eine an den NDR gerichtete Pressemitteilung durch Herrn Kriegsheim verlesen. Der Ortsbeirat wird diese per E-Mail zugesandt werden.

 

Herr Bankonier leitet eine Anfrage des Herrn Behlings zur gleichen Thematik weiter. Herr Behling möchte, dass ein Vororttermin vereinbart wird. Die Anfrage wird vom Ortsbeirat abgelehnt, da man noch die ausstehenden Antworten der Fachämter abwarten möchte.

 

Frage zum Beschluss aus der Sitzung vom 16.09.2020 „Absehen von der Erstellung einer Satzung von Wohnraum in Ferienwohnungen“.

Herr Klützke führt aus, dass dies ausführlich in mehreren Gremien behandelt wurde. Ergebnis war, dass aufgrund der vorhandenen Gesetzeslage schon ausreichend Regelungen vorhanden sind. Herr Schubert möchte hierzu mehr Informationen erhalten. Das Ortsamt wird eine schriftliche Antwort zusenden.

 

Herr Gross berichtet, dass es erhebliche Lärmbelästigungen durch den Hubschrauberflugbetrieb in der 47 KW gab. Eine direkte Beschwerde gerichtet an die Bundeswehr erfolgte.

Eine Rückantwort wurde an Herrn Gross gerichtet. Inhalt war, dass die Bundeswehr dies dürfe und alle hierfür geltenden Bestimmungen (Flugzeiten, Flughöhe, etc.)  eingehalten wurden. Die vollständige Antwort wird allen Ortsbeiratsmitgliedern zugesandt.

Eventuell soll das Thema in späterer Sitzung behandelt werden.

Der Geschäftsführer der H&T Wohnimmobilen GmbH Herr Herrmann bittet um die Unterstützung des Ortbeirates. Er möchte, dass die Netto ApS & Co. KG den Einkaufswagenunterstand so verlegt, dass ein ungehinderter Übergang aus der Albin-Köbis-Str…. gewährleistet werden könnte. Dort entsteht ein Gebäudekomplex mit Gewerbeflächen. Ziel sei immer gewesen, einen Ortskern in Markgrafenheide zu schaffen. Dazu gehöre ein schönes Umfeld. Die Verlegung würde dies unterstützen. Herr Herrmann würde die Kosten der Verlegung tragen. Eine schon durch Ihn persönlich gestellte Anfrage an Netto wurde negativ beschieden.

Hierzu wurden folgende Punkte diskutiert.

 

-         Steigerung der Attraktivität (freie Sicht auf Gewerbeflächen etc.)

-         Netto ist ein Privatgrundstück

-         rechtliche Handlungsmöglichkeit durch OBR nicht gegeben

-         OBR möchte Ortskerngestaltung positiv unterstützen

-         vorhandene Verlagerungsmöglichkeiten vor Ort (sind vorhanden)

 

Der Ortsbeirat wird einen Brief an die Netto Aps&CO.KG richten, die die Verlagerung des Einkaufwagenstandes beinhaltet. Dabei sollen die Wegstrecken der Kunden nicht länger werden. Eine ungehinderter Übergang und die positive Entwicklung des Ortsbildes soll erreicht werden.