29.09.2020 - 3.1 Vorstellung Leitentscheidung Projektbausteine

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Wortprotokoll

Herr Horn, Herr Claus, Frau Behrmann und Herr Prietzsch vom Fachbereich BUGA stellen die Projektbausteine mit einer PowerPoint-Präsentation vor.

 

Herr Prietzsch geht auf den Wegfall des Zuschusses des StALU MM für den Hochwasserschutz ein. Dadurch erhöht sich der anrechenbare Gesamtkostenbetrag auf 35,5 statt 26,5 Mio. Euro. Bei der Warnow-Brücke hat sich die Förderquote von 75 auf 80 Prozent erhöht.

Die dadurch verbleibenden Fördermittel des Landes sind nicht kompatibel mit den Bundesmitteln. Diese können dann auf die weiteren Projektbausteine aufgeteilt werden.

 

Frau Knitter (Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus) erkundigt sich, was passiert, wenn die Fördermittel nicht rechtzeitig ausgegeben bzw. abgerechnet werden. Herr Horn erläutert, dass alle Maßnahmen begonnen und zu etwa 50 Prozent fertiggestellt sein müssen.

 

Herr Mahrt (Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus) erfragt, ob die Brücke über das Ludewigbecken als Bestandteil des Warnow-Rundwegs saniert wird. Herr Horn informiert, dass sich die Brücke außerhalb des BUGA-Geländes befindet.

 

Herr Adelsberger (Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus) geht auf die Aussage ein, dass auf der L22 zukünftig mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. Er fragt, ob es Überlegungen zur teilweisen Umwidmung der Straße gibt. Bei einer weiteren Frage geht es um die Zuständigkeiten und die Kosten für die Unterhaltung der Warnow-Brücke. Herr Horn antwortet, dass es keine Umwidmung der L22 zur BUGA 2025 geben wird. Für die Unterhaltung der Brücke ist das Tiefbauamt (Bauwerk) sowie das Hafen- und Seemannsamt (Betrieb) zuständig. Die jährlichen Unterhaltungskosten belaufen sich erfahrungsgemäß auf etwa 1-1,5 Prozent der Baukosten (20 Mio. Euro).

 

Herr Hannemann möchte gern wissen, ob Ausgasungen ausgehend vom Deponiekörper vermieden werden. Frau Behrmann sagt, dass darauf geachtet wird und beispielsweise nur wenige Pfähle ins Erdreich eingebracht und keine Tiefwurzler gepflanzt werden können.

 

Herr Porst (Bau- und Planungsausschuss) fragt, ob es möglich ist, Erde im Stadtpark aufzutragen und ob Überlegungen bestehen, die CO2-Neutralität des WarnowQuartiers bereits in der Bauphase zu berücksichtigen (z.B. Gebäude in Holzbauweise). Herr Horn sagt, dass es beim Investorenauswahlverfahren Kriterien für die Grundstücksvergabe geben wird. Die Bauherren müssen sich nach den Vorgaben eines Gestaltungshandbuches richten. Erdmodellierungen im Stadtpark sind grundsätzlich in unterschiedlichen Stärken möglich. Für die Beschattung des Stadtparks stehen diverse Möglichkeiten – außer Bäume – zur Verfügung.

 

Frau Schröder (Bau- und Planungsausschuss) erkundigt sich nach den Eigentumsverhältnissen innerhalb des BUGA-Geländes. Herr Horn sagt, dass die Stadt das Grundstück von Veolia erwerben möchte. Ein weiteres Grundstück gehört einer Erbengemeinschaft, die einem Verkauf positiv gegenübersteht. Die restlichen Grundstücke sind im Eigentum der Stadt.

 

Herr Engelmann sagt, dass die Schnickmannstraße in ihrem jetzigen Zustand erhalten bleiben und die Brücke nicht hier ansetzen sollte. Beim WarnowQuartier sollte der Abstand zur Wasserkante vergrößert werden (ca. 50 m). Bei der Warnow-Brücke müssen die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer (Fuß- und Radverkehr) und ihre unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Platzbedarfe berücksichtigt werden. Eine Markthalle im Stadthafen ist nicht erforderlich. Herr Horn erwidert, dass es nicht zwingend eine Markthalle sein muss. Es geht darum, durch einen Gebäudekörper eine Platzsituation zu schaffen.

 

Frau Knitter fragt, ob es dann eventuelle keine Blumenhalle gibt. Herr Horn antwortet, dass sich das Ausstellungskonzept grundsätzlich der Stadtentwicklung unterordnet.

 

Herr Mahrt erkundigt sich, ob die HanseSail nach der BUGA 2025 weiterhin im Stadthafen möglich ist. Herr Horn antwortet, dass eine entsprechende Vorgabe in der Aufgabenstellung der Wettbewerbe enthalten ist.

 

Frau Blaschka (Bau- und Planungsausschuss) hinterfragt die wirtschaftlichen Effekte der BUGA 2025. Herr Horn sagt, dass mit etwa 1,7 Mio. Besucher gerechnet wird. Im Durchschnitt gibt jeder Besucher 20-40 Euro am Tag aus (Richtwert; sonst 30-60 €). Die baulichen Folgeinvestitionen (WarnowQuartier, Archäologisches Landesmuseum) werden auf etwa 400 Mio. Euro geschätzt.

 

Frau Schlage (Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus) fragt, wie die Kleingärten am Fährberg in die BUGA integriert werden. Herr Horn erläutert, dass der Bundeskleingartenverband ständiger Teilnehmer der Bundesgartenschauen ist. Die Kleingärtner am Fährberg stehen der BUGA positiv gegenüber und freuen sich über die Investitionen. Einige Gärten (100 Parzellen insgesamt)  werden für die Besucher geöffnet werden.

 

Herr Porst stellt fest, dass das Nachnutzungskonzept der IGA nur in Teilen umgesetzt werden konnte und erkundigt sich, wie dieser Fakt die BUGA beeinflusst. Herr Horn sagt, dass die IGA und die BUGA nicht miteinander verglichen werden können, da bei der BUGA die Stadtentwicklung im Vordergrund steht und diese Projektbausteine auch nach dem Veranstaltungszeitraum genutzt werden.