29.09.2020 - 9.1 Die RGS stellt das Programm "Soziale Stadt" vor

Herr Mucha begrüßt die Vertreter/innen von der RGS, der Stadtplanung, dem KOE und dem Tiefbauamt und übergibt das Wort an Frau Hecht.

Frau Hecht: Die RGS ist eine GmbH und seit 25 Jahren tätig. Eine der vielfältigen Aufgaben ist die Umsetzung des Programmes „Soziale Stadt“. Etliche Stadtteile von Rostock haben bisher von diesem Programm profitiert oder tuen es noch.

Dem Programm vorangegangen ist das Projekt „ISEG“.

Sie freut sich sehr, dass jetzt auch Lichtenhagen in dieses Programm aufgenommen wurde und hofft auf eine gute Zusammenarbeit und maximale Erfolge für den Stadtteil.
 

Frau Hecht übergibt das Wort an Frau Isenberg:
Das Städtebauförderprogramm heißt jetzt „Sozialer Zusammenhalt“ und ist ein Programm des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat.

Die Aufgaben des Programms beinhalten
-den Städtebaulichen Rahmenplan als Gesamtkonzept für Einzelmaßnahmen,
-die Förderung lebendiger Nachbarschaften und sozialem Zusammenhalt,
- Investitionen in Wohnumfeld, Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen, sowie Infrastruktur
-Aktive Bevölkerungsbeteiligung über das Quartiersmanagement, Verfügungsfondsprojekte und 50.000 € Bürgerprojekte
- Städtebauförderungsmittel vom Bund, Land sowie aus Eigenmitteln der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Die Zielstellung ist die konzeptionelle, vorbereitende und informelle Planung und die Darstellung der strukturellen und gestalterischen Ziele und Vorhaben.

Es handelt sich dabei um einen abgegrenzten Bereich und es herrscht kommunalpolitische Selbstbindung.
Die 5 Untersuchungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Grün- und Freiräume (z.B. Spielplätze, Parks), Verkehrsstrukturen (Unfallschwerpunkt, schlechte oder fehlende Verbindungen), Geschichte, Nutzerstrukturen (wer wohnt im Stadtteil) und der Stadtgestalt (was prägt den Stadtteil).

Wichtige Bausteine sind die Öffentlichkeitsarbeit:

Die soziale Teilhabe beinhaltet die demokratische Mitgestaltung, den Quartiersbeirat und die Vorschläge zur Teilnahme an Programmen/Wettbewerben.

Die aktive Teilhabe besteht aus der Bestandsanalyse, Workshops und Stadtteilrundgängen.

und die Fachplanungen:

-Objektplanung ( Einzel- und Kleinstprojekte)
-Quartiersblätter

-Planungsdokumentationen

 

Beispiele für die Umsetzungsmöglichkeiten wären der Lichtenhäger Park, der südliche Lichtenhäger Brink und die Grabower Straße.

 

Der erste zeitliche Rahmen sieht vor bis Ende Oktober 2020 den Stadtteilrundgang durchzuführen, bis Ende Dezember 2020 Workshops zu veranstalten und ein Slogan/Motto zu entwickeln und bis zum Ende des 3.Quartals 2021 die Fertigstellung des Rahmenplanes und die Vorlage zur Beschlussfassung zu erarbeiten.

Herr Gebhards übernimmt das Wort:

Für Die aktive Beteiligung der Einwohner/innen stehen folgende Instrumente der Städtebauförderung zur Verfügung:
1. der Verfügungsfonds (max. 20.000 € pro Jahr, ist ein Instrument zur Förderung von bürgerschaftlichem Engagement, als auch ein Mittel, Innovationen einfach und schnell zu fördern und umzusetzen, ausschließlich Mittel für den Stadtteil, Antragsberechtigt ist jeder, schriftlich zu stellen über das Quartiersmanagement, die Vergabeentscheidung erfolgt über den Quartiersbeirat).

Beispiele wären: Materialkosten, Öffentlichkeitsarbeit, kleinere Investitionen

2. die 50.000 € Bürgerprojekte ( max. 50.000 € pro Jahr, Umsetzung kleinerer investiver/baulicher Vorhaben, Antragsberechtigt jeder, die RGS prüft die Förderfähigkeit und ob das Vorhaben umsetzbar ist, Vergabeentscheidung erfolgt im Rahmen einer (möglichst) öffentlichen Veranstaltung mittels Stimmabgabe durch die Einwohner/innen)
Beispiele: Spielplatzaufwertung, neue Geh- und Radwege, Verkehrsberuhigung, zusätzliche Beleuchtung, grünes Klassenzimmer.

Der Quartiersbeirat ist ein ehrenamtliches Gremium von 12 Personen aus

-Vertreter/innen des Stadtteiles

-einem Vertreter/in des Ortsbeirates

- einem Vertreter/in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
- der Quartiersmanagerin

- und einem Vertreter/in der RGS

 

Der Beirat tagt im Abstand von zwei Monaten oder nach Bedarf und entscheidet mit einfacher Mehrheit.

Zum Stadtteilimage sind alle Einwohner/innen aufgerufen, sich bei der Findung eines Stadtteillogos und eines Slogans für ihr Lichtenhagen zu beteiligen.

Es gilt, dieses gemeinsam zu entwickeln, festzulegen und in der weiteren Kommunikation und Präsentation zu nutzen.

Herr Gebhards übergibt das Wort an Frau Domke (siehe TOP 9.2.)

 

Herr Mucha bedankt sich bei allen für die Vorstellung des Programms und eröffnet die Frage-/Antwortrunde.

Frau Klös:

Gibt es Informationen oder Vorstellungen, was mit dem ehemaligen Gebäude der Spar-Kaufhalle passiert?
Herr Mucha:

Dieses Gebäude ist im privaten Besitz.
Frau Hecht:
Schlechter als jetzt, kann es nicht werden. Die RGS bemüht sich um ein Mandat der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, um mit dem Eigentümer in Verhandlungen treten zu können. Das solche Gebäude immer wieder Probleme verursachen ist bekannt und wird auch als Schwerpunkt angesehen.
Herr Gebhards:
Solch ein Szenario gab es  in Schmarl auch. Die Verhandlungen haben 10 Jahre gedauert, aber letztendlich zum Erfolg geführt.

 

Herr Hoppe:
Die Verlängerung der Mecklenburger Allee an die B103/Stadtautobahn und nach Groß Klein sollte unbedingt ein Schwerpunkt werden.
Frau Hecht:

Diese Anregung wird sehr gerne mitgenommen. Auch bei einem gemeinsamen Rundgang können weitere Vorschläge aufgenommen werden.
Herr Mucha:

Die Schaffung dieser Verbindung zur B103 würde auch eine Verkehrsberuhigung der Güstrower Straße bewirken.

 

Frau Taner:
Ist das Programm auf eine bestimmte Zeit festgelegt?
Frau Hecht:
Eine Mindestlaufzeit von 10 Jahren ist zu erwarten. Die Gesamtlaufzeit hängt auch immer von den Prioritäten ab.

Herr Mucha:
Es wird regelmäßige Berichte in den Ortsbeiratssitzungen geben.

 

Herr Bars verlässt die Sitzung. Damit sind noch 7 von 11 Mitgliedern des Ortsbeirates

anwesend.

 

Frau Osterloh:
Werden in der Flensburger Straße die Stellflächen umgebaut?

Und was passiert mit den Gebäuden, die im schlechten Zustand sind (wie auf dem

Lichtenhäger Brink)?
Frau Hecht:
Diese Fragen können an diesem Abend nicht beantwortet werden. Aber Frau Osterloh kann dazu gerne ins Büro der RGS kommen.

Herr Mucha:
Die Probleme mit den Gebäuden sind bekannt. Die Verkehrssicherungspflicht liegt beim Eigentümer.

Herr Gebhards:
Flächen, welche immer wieder beschmiert werden, sind z.B. ein gutes Beispiel für Förderprojekte. Sie können dann durch bestellte Sprüher mit Graffitis versehen werden.

Frau Ebeling:
Die Verlängerung der Mecklenburger Allee ist nötig und eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Stadtteil auf 30 km/h wünschenswert.
Ebenfalls sind viele Geh- und –Radwege im Stadtteil defekt.
Herr Mucha:
Die Polizei führt regelmäßig Kontrollen im Stadtteil durch. Die Verkehrsberuhigung ist ein anderes Thema und gehört nicht ins Programm.
Für die Geh- und Radwege wurde eine Prioritätenliste in der Stadt erstellt. Und für akute Fälle kann sich jeder Einwohner/in an Herrn Tiburtius vom Tiefbauamt oder ans Ortsamt wenden.
Die Gelder aus dem Programm sollen nicht für die Beseitigung städtebaulicher Missstände verwendet werden.
Frau Schwabe schlägt vor einen Workshop zu veranstalten, bei dem Vorschläge eingebracht und beraten werden können.

 

Frau Hageböck:
Im Innenbereich der Malchiner Straße befinden sich viele Spielplätze. Es herrscht dort eine große Lärmbelästigung.
Frau Hecht:
Auch dies sollte auf einem Rundgang mit begutachtet werden. Ein nachbarschaftliches Miteinander ist wichtig, ebenso wie eine Entlastung und eine Problemlösung.
Die Mitarbeit im Quartiersbeirat ist eine gute Lösung, um sich einzubringen und steht jedem offen.
Herr Mucha:

Solche Probleme können jederzeit in den Sitzungen des Ortsbeirates angesprochen werden. Dazu ist jeder Einwohner/in herzlichst eingeladen.

Frau Taner:

Wie kommt man als Einwohner/in an die Informationen, wann etwas stattfindet, wer in den Beirat gewählt wurde usw.?
Frau Hecht:
Diese Aufgabe obliegt z.B. Frau Domke, es wird Informationen über die Presse geben, in digitaler Form oder auch im SBZ per Aushang.
Herr Mucha:
Es wurden und werden Flyer verteilt, im städtischen Anzeiger erscheinen Berichte oder Termine und in den Aushängekästen sind Infos zu finden.

Frau Stephani:
Was ist mit dem Quartier in der Wolgaster Straße?
Frau Hecht:
Die Abrissplanung des Gebäudes läuft.

Herr Mucha:
Und bis dahin wird das Gebäude zur Zeit von der Polizei und der Freiwilligen Feuerwehr als Übungsobjekt genutzt.

Herr Weiß:
Für welche Dauer wird der Quartiersbeirat gewählt?
Es wäre anzuregen, auch den Kinder und Jugendlichen eine Stimme im Beirat zu geben.
Frau Hecht:

Es gibt keinen zeitlichen Rahmen für die Dauer. Es wird bestimmt immer wieder neue Mitglieder geben, durch normale Fluktuation.
Die Idee mit den Kinder und Jugendlichen ist sehr gut und wird überdacht.
Herr Mucha:
Dieser Vorschlag sollte unbedingt an die Schulen und Einrichtungen herantragen werden.
Herr Gebhards:
Bei Interesse bitte an Frau Domke wenden.

Frau Stephani:
Wäre es möglich die Stolperkanten auf Geh- und Radwegen mit Signalfarbe zu kennzeichnen?
Herr Mucha:
Wie bereits erwähnt, können solche Probleme auf den kurzen Weg über das Ortsamt oder den Ortsbeirat geklärt werden.
Frau Hecht:
Die Erfahrungen aus den anderen Stadtteilen gehen in die Planungen mit ein.

Herr Mucha bedankt sich für die rege Beteiligung bei allen.