16.09.2020 - 15.1 Antrag des OBR – Mitgliedes Herr Bankonier

Herr Bankonier beantragt einen Beschluss und dessen umgehende Weiterleitung an die betroffen Fachämter.

 

Beschluss:

1. sofortigen Stopp sämtlicher Planungsleistungen und sonstiger Aktivitäten des   Amtes für Stadtgrün, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Kinderspielplatzes vor den „Heidehaus“ stehen.

2. Übertragung sämtlicher Haushalsmittel (2020/21, Vermögens- und Verwaltungshaushaltes) auf das Tiefbauamt

3. Planung und zeitnahe (Teil-) Realisierung von Investitionen, die in Markgrafenheide zur Verbesserung der Verkehrssituation führen / Verkehrssicherheit.

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	2
Dagegen:	6		Angenommen
Enthaltungen:	1		Abgelehnt	x