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Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Mitglieder des Ausschusses sind der Auffassung, dass keinem Gewerbetreibenden durch dieses Maßnahmepaket geholfen wird, es fehlt der Bezug zur regionalen Wirtschaft. Es ist eine Ideensammlung, die nicht genug untersetzt ist und es fehlen Deckungsquellen für die finanziellen Mittel. Der Titel der Beschlussvorlage ist falsch benannt.

 

Weiterhin wird die Bezuschussung des Kaufs von E-Autos und Fahrrädern in Form von ÖPNV-Gutscheinen als nicht zielführend gesehen. Gefördert werden hier Personengruppen, bei denen eine Bereitschaft zur Nutzung des ÖPNV nicht unbedingt besteht, da sie mit dem Kauf eines E-Autos bzw. Fahrrads bereits die Entscheidung für ein anderes Transportmittel getroffen haben.

 

Herr Krack (CDU/UFR) stellt den Antrag auf punkteweise Abstimmung der Beschlussvorlage.

 

Abstimmungsergebnis zur punkteweisen Abstimmung:

Zustimmung ( Ja: 9, Enth.: 1)

 

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Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Maßnahmen der Beschlussvorlage 2020/BV/1139:

 

Maßnahme Nr. 1) – Zustimmung (Ja: 5, Nein: 4, Enth.: 1)

Maßnahme Nr. 2) – Ablehnung (Ja: 1, Nein: 9)

Maßnahme Nr. 3) – Zustimmung (Ja: 7, Nein: 1, Enth.: 2)

Maßnahme Nr. 4) – Zustimmung (Ja: 4, Enth.: 6)

Maßnahme Nr. 5) – Zustimmung (Ja: 10)

Maßnahme Nr. 6) – Zustimmung (Ja: 10)

Maßnahme Nr. 7) – Zustimmung (Ja: 9, Nein: 1)

Maßnahme Nr. 8) – Zustimmung (Ja: 10)