11.08.2020 - 13.1 Bau- und Verkehrsausschuss

Herr Pawelke bekräftigt nochmals, dass bezüglich der Vorlage von Bauunterlagen schnellstmöglich ein Gespräch mit der Verwaltungsspitze geführt werden sollte.

 

Der Bauausschuss hat am 06.08.2020 getagt.

 

-         Schwerpunkte waren der Neubau Sportschule auf der Mittelmole

-         Gestaltung Bahnhofsvorplatz

-         Fragenkatalog an den Oberbürgermeister

-         Lärmverursachung durch die Deutsche Bahn

-         Schreiben des Herrn Porst bezüglich des Landschaftsschutzgebietes Diedrichshagen und Norma

-         Umgang mit der monatlichen Liste über die Eingänge von Bauanträgen

 

Zum Thema Landschaftsschutzgebiet und Norma hat der Bauausschuss einen Beschlussvorschlag erarbeitet.

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Ortsbeirat zu beschließen, darauf Einfluss zu nehmen, dass es auf der Grundlage der bisherigen Beschlusslage aktuell zu keinem Verkauf der im LSG liegenden Grundstücksfläche an die WIRO kommt und das der Fa. Norma zur Errichtung eines Verbrauchermarktes ausschließlich die Grundstücksfläche am, von Warnemünde aus gesehen, südlichen Teil des zweiten Kreisels, selbstverständlich in Verbindung mit den entsprechenden planungsrechtlichen Grundlagen, angeboten werden kann.

 

Herr Dr. Fischer regt an, dass sich mit diesem Thema erstmal die Ausschüsse befassen sollen. Er sieht bestimmte Formalien bei dem Beschlussantrag noch nicht als erfüllt an und regt eine Vertagung an.

 

Herr Porst ist nicht zufrieden mit der Stellungnahme des Oberbürgermeisters in dieser Thematik unter TOP 6 und bittet um Abstimmung des Antrages im Ortsbeirat.

 

Herr Dr. Fischer stellt zunächst den Antrag zur Vertagung zur Abstimmung:

 

Dafür:	2
Dagegen:	3		Angenommen
Enthaltungen:	1		Abgelehnt	x

 

Damit ist der Antrag auf Vertagung abgelehnt und es muss über den Beschlussvorschlag abgestimmt werden.

 

Herr Dr. Fischer stellt oben genannten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

Dafür:	3
Dagegen:	2		Angenommen	x
Enthaltungen:	1		Abgelehnt

 

Damit wird dem Beschlussvorschlag zugestimmt.

 

Herr Pawelke bittet den Vorsitzenden Herrn Dr. Fischer die Liste mit den geplanten Bauanträgen an Herrn Porst und Herrn Pawelke zu übergeben, damit gemeinsam mit dem Bauamt über die Wichtigkeit der Anträge geredet werden kann.