11.08.2020 - 6 Austausch mit dem Oberbürgermeister zu wichtige...

Herr Dr. Fischer bittet den Oberbürgermeister zu den vorab zugesandten 10 Themen Stellung zu nehmen.

1. Außenstelle des Ortsamtes NW im OT Warnemünde

Es sollte auch die Möglichkeit geprüft werden, ob im Bürotrakt des Cruise Terminals Räumlichkeiten für das Ortsamt eingerichtet werden können. Sicher gibt es hier viele Auflagen.

 

 

2. Sitzung des Ortsbeirates im Rathaus

Die Unzufriedenheit über die Gesamtsituation der Sitzungen ist nachvollziehbar. Es besteht aufgrund der Corona-Regeln generell ein Problem Sitzungen abzuhalten. OB Madsen rät von größeren Ansammlungen ab – ein Treffen im Kurpark unter freiem Himmel wäre möglich. Auch die Wirtschaftlichkeit muss im Auge behalten werden. Geprüft wird derzeitig, ob im Cruise Terminal eine Sitzung stattfinden kann.

Herr Dr. Fischer

Im Technologiepark Warnemünde könnte der Konferenzsaal Bornholm A+B für 275 Euro/pro Sitzung gemietet werden. In diesen Saal könnte man corona-adäquat bis zu 60 Personen unterbringen

OB Madsen rät erneut von größeren Ansammlungen ab, sagt aber eine Prüfung der Räumlichkeiten in Bezug auf die Sitzungsqualität zu.

 

3. Fortschreibung Strukturkonzept Warnemünde (2015/BV/1090)

Rückblickend ist einiges nicht perfekt gelaufen. OB Madsen sieht eine Verzettelung im Gesamtkonzept. Man sollte als Rostocker pragmatischer denken.

Zurzeit Prüfung im Amt und WIRO bezügl. Errichtung von Parkhäusern an allen drei Eingängen von Warnemünde. Die Parkhäuser könnten als erster Schritt schnell umgesetzt werden. Ein autofreies Warnemünde könnte dem dann folgen mit einem E-Bus.

Warum ein ganzheitliches Konzept anstatt Probleme anpacken und Schritt für Schritt zu lösen und umzusetzen. Heute kann vieles geplant werden und bei der Umsetzung sieht es anders aus.

 

4. B-Plan Mittelmole

OB Madsen teilt mit, dass ein Büro beauftragt ist ein Konzept zu erstellen.

Danach wäre ein Workshop Mittelmole mit Beteiligung aller Einwohner Rostocks angebracht. Sein Wunsch ist es, dass alle Rostocker Bürger zufrieden sind. Das Grundstück gehört nicht der Hansestadt sondern der WIRO.

Die Mittelmole ist das Eingangstor zu Rostock, zu Deutschland und sogar zu Europa.

Aus Sicht des OB sollten einzelne Probleme jetzt bearbeitet werden. Seit 10 Jahren wird hier diskutiert und es gibt schönere Lösungen.

Herr Dr. Fischer

Es sollen keine Insellösungen erarbeitet werden in Warnemünde. Vielleicht könnte die Markthalle mit einem Bürgerbegegnungszentrum kombiniert werden.

 

Herr Madsen führt aus, je mehr er sich in die in diese Planung einbringt, desto weniger wird sich der Bürger beteiligen. Auf der Mittelmole sollte etwas geschaffen werden, worauf der Einwohner stolz ist. Es sollte nicht gebaut werden was der Oberbürgermeister oder der Ortsbeirat möchte, sondern was die Einwohner und Einwohnerinnen von ganz Rostock möchten. Bürgerbeteiligung ist eine anstrengende Sache, muss aber von allen Instanzen geduldet werden. Herr Madsen freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Bürger, Architektur muss auch sichtbar sein.

 

Herr Dr. Jobst Mehlan wünscht sich in Warnemünde ein Multifunktionsgebäude. In dem ältere und jüngere Menschen gemeinsam einen Treffpunkt haben, in dem das Tanzbein geschwungen werden kann und welches ein Zuhause für Vereine bietet.

Er regt die Diskussion zur Schaffung eines Ortes für „gemeinsames Erleben“ an.

 

Herr Madsen findet die Idee eines Multifunktionsgebäudes gut, dieses müsste aber mit allen Einwohnern diskutiert werden.

 

 

 

 

5. B-Plan Ortseingang

 

Die Planungen zum Ortseingang rechts an der B 103 stagnieren seit mehreren Jahren. Neben der Erweiterung des TZW/TPW und der strittigen Frage von weiterem Einzelhandel auf dieser ist der Bedarf für ein Parkhaus an dieser Stelle zu prüfen.

 

Herr Madsen führt dazu aus, dass es im Stadtteil Warnemünde zurzeit nicht ausreichend Parkplätze gibt. Der Ortsteil ist brechend voll. Es muss für die Touristen und Einwohner ein Angebot geschaffen werden, es kommt niemand aus einem anderen Bundesland mit dem Fahrrad. Hier muss erst ein Angebot geschaffen werden und eine intelligente Verkehrsführung. Lieferverkehr und das Befahren des Ortsteiles durch die Einwohnerinnen und Einwohner wird es trotzdem weiter geben. Wirtschaftlich gesehen gibt es sofort 2 bis 3 Unternehmen die sich freuen würden, wenn der Beschluss gefasst werden sollte. Jetzt muss Druck in die Planung kommen und dann eine schnelle Umsetzung.

 

Herr Dr. Mehlan fragt nach, für welche Standorte zusätzliche Parkhäuser in Warnemünde gedacht wird.

 

Herr Madsen erklärt, dass es zwischen dem Opelhändler und Rewe sowie an der Jugendherberge die Möglichkeit geben würde. Wenn die Planung erfolgt ist, werden die Vorhaben im Ortsbeirat vorgestellt.

 

6. B-Plan Strand

 

Der B-Plan Strand ist seit 10 Jahren in der Planung. Dieser wird benötigt um Planungs- und Investitionssicherheit für die Gewerbetreibenden zu erreichen. Der Ortsbeirat  fragt hier ganz gezielt nach, ob die Versorgungseinrichtungen in den sensiblen Dünenbereichen für Zielführend gehalten werden?

 

Herr Madsen führt an, dass nie die Rede von Versorgungseinrichtungen in den Dünen war. Vielmehr sollte über Versorgungsanschlüsse am Strand geredet werden. Es sollte eine exzellente Anbindung für Strom, Wasser und Abwasser geschaffen werden. Dazu zählt auch die Schaffung von guten Internetverbindungen. Danach müsste geschaut werden welche Versorgungseinrichtungen gebraucht werden, ob ganzjährig oder nicht.

 

7. Bebauung Landschaftsschutzgebiet „Diedrichshäger Land“

 

Das LSG dient den Rostockern als Erholungsgebiet und darf nicht bebaut werden. Ist der Erwerb von Teilflächen durch die WIRO zweckmäßig?

Soll Norma im LSG entstehen oder halten Sie den Standort am linken Ortsausgang Richtung Elmenhorst vor vorstellbarer?

 

Herr Madsen sieht den Erwerb der angesprochenen Fläche durch die WIRO durchaus für zweckmäßig. Als Beispiel wird der Flächenkauf im Ortsteil Biestow angesprochen. Hier hat ein Kommunales Unternehmen Flächen erworben und weiterentwickelt. Das war damals sehr weitsichtig. Durch den Kauf von LSG-Flächen durch die WIRO erhofft man sich, Ruhe durch laufende Anfragen von privaten Investoren. Es liegt ein Kaufangebot der WIRO vor und es spricht auch nichts gegen den käuflichen Erwerb.

 

Zum Thema Norma, ist noch keine Prüfung vorgelegt worden, aber viele Einwohnerinnen und Einwohner wünschen sich eine Nahversorgung.

 

Herr Müller vom Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft führt zu diesem Thema aus, dass der Sachstand bereits 2019 im Ortsbeirat vorgestellt worden ist. Im Ortsteilzentrum selbst gibt es aber keinen Platz für eine Nahversorgung. Aber zur Stärkung des Ortsteilzentrums hält man den Platz im LSG für zielführend. Diesbezüglich könnte es vom Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege auch eine Ausnahmegenehmigung geben. Dazu soll bis Jahresende eine Matrix über Vor- und Nachteile der Standorte erstellt werden, die im Ortsbeirat und anderen Gremien vorgestellt wird.

 

Herr Porst:

 

Herr Madsen hat zu seiner Wahl versprochen, dass das LSG nicht bebaut wird, er hoffe, dass diese Aussage noch so bestand hat. Von dieser Warte ist es schwierig zu verstehen, warum die WIRO diese Fläche erwerben möchte.

 

Herr Jahnke fragt diesbezüglich nach, warum die Stadt nicht diese Fläche erwirbt?

 

Herr Wude merkt an, dass auf diesem Bereich Windkraftanlagen stehen, die eine Betriebsdauer von ca. 25 Jahren haben. Die Anlagen seien von der Leistung sehr klein und schon älter. Er gehe davon aus, dass diese in 2 Jahren abgebaut werden müssten und dadurch auch Kosten entstehen.

 

Herr Madsen antwortet darauf, dass die WIRO einen Wirtschaftsplan aufstellen und vorlegen muss.

 

Zur Frage warum nicht die Stadt die Fläche kauft, antwortet Herr Madsen, dass man mit der WIRO einen Partner an der Seite hat, der Flächenkauf besser kann als die Stadt und liquider ist. Man müsse auch im Hinterkopf behalte, dass ein kommunales Unternehmen die Fläche kauft und kein privater Investor. Am Ende liegt die Entscheidung über die Bebauung bei der Bürgerschaft und nicht bei der Stadtverwaltung. Man sollte froh darüber sein, solch eine Fläche als Vorrat zu besitzen. In die aktuelle Fortschreibung des Flächennutzungsplanes sollen diese Flächen nicht eingehen.

 

Herr Ehlers fragt nach, ob die WIRO die Fläche als Ausgleichsfläche für bebaute Flächen erwerben möchte?

 

Herr Madsen regt an, zur Beantwortung solcher spezifischen Fragen, einen Ansprechpartner der WIRO einzuladen.

 

8. Rad- und Gehwege

 

Bei den Radwegen stehen zurzeit der internationale Ostseeküstenradweg und ein Radschnellweg vom Ortsteil Warnemünde ins Stadtzentrum Rostock im Mittelpunkt. Des Weiteren sind die Gehwege in Warnemünde für mobilitätseingeschränkte Bürger in einem schlechten Erhaltungszustand.

 

Herr Madsen führt zu diesem Thema aus, das der Wunsch nach guten Rad- sowie Gehwegen bei vielen besteht. Auch das zur Erfüllung dieses Wunsche keine Bäume gefällt werden müssen ist ein Wunsch von vielen. Ein Streit mit den Bürgern über diese Thematik ist nicht günstig. In dem Bereich könnte die Geschwindigkeit der Fahrzeuge auf 30 Km/h reduziert werden und der Radverkehr in Richtung Ortsteil-Zentrum müsste mit auf der Straße stattfinden, damit der Radweg in westliche Richtung durchgängig ist.

 

Herr Dr. Fischer erinnert an den bereits vom Ortsbeirat gefassten Beschluss, einen Zweirichtungsradweg zu schaffen. Im selben Moment muss es aber eine Lösung für die Fußgänger geben, kombiniert funktioniert es auf Dauer nicht.

 

Herr Madsen führt weiter aus, dass in den letzten Jahren durchaus Haushaltsmittel eingeplant waren, es aber leider nie zur Umsetzung kam. In den letzten Jahren ist immer nicht genutztes Geld zurückgegeben worden. Eine Prioritätenliste ist vielleicht eine Lösung. Es muss langsam umgesetzt werden, nicht immer nur geplant. Als gelungen wird die momentane Entwicklung der Mühlenstraße angesehen. Allerdings wird es auch hier in den nächsten Jahren keine Grundsanierung geben. Die Bäume dürfen nicht gefällt werden, allerdings gibt es Baumgutachten, das diese Bäume nicht mehr lange leben werden. Sollte die Lage neu beurteilt werden, weil Bäume abgestorben sind, wird es eine Grundsanierung der Mühlenstraße geben.

 

9. soziale Themen

 

Zu diesem Thema werden Fragen wie Unterversorgung von Hort- und Kitaplätzen, Seniorenbeauftragter als Stabsstelle beim Oberbürgermeister und der Bewegungsparcour angesprochen.

 

Zur Hortauslastung führt Herr Madsen folgendes aus. Die Unterbringung von Hortkindern in Schulgebäuden ist in der Zeit üblich und findet bundesweit statt. So ist in Warnemünde gerade eine renovierte Schule mit neuem Hortgebäude wieder eröffnet worden. Allein für den Ortsteil Warnemünde gibt es eine Betreuungsquote von 90 %. In Rostock gibt es insgesamt eine hohe Betreuungsquote. Jedes Kind hat also einen Hortplatz, in einigen Fällen nur nicht da, wo es wohnt.

 

Einen Seniorenbeauftragten gibt es schon. Herr Madsen führt aus, dass er das Büro Menschenfreundliche Stadt gegründet hat. Zu diesem gehört auch der Seniorenbeirat und der ist direkt dem OB unterstellt.

 

Ein Bürger fragt nach, ob der bisherige gesamte Platz an der Heinrich-Heine-Schule genutzt werden kann. Zur jetzigen Zeit, wird ein Teil des Platzes als Lehrerparkplatz genutzt und die Kinder dürfen dort nicht mehr spielen. Sollte ein neuer Spielplatz errichtet werden, bittet der Ortsbeirat darum, dass die Spielgeräte nicht mehr auf einer Schotterfläche errichtet werden. 

 

Herr Madsen wird dies prüfen und bittet das Ortsamt, um die Zusendung des entsprechenden Auszuges aus der Niederschrift.

 

10. Sonstiges

 

Zu diesem Thema werden die Toilettensituation, die Müllbeseitigung, das Bewohnerparken sowie die Akteneinsicht von Bauunterlagen für den Bauausschuss angesprochen.

 

Herr Madsen merkt an, dass eine Toilette durchaus die Visitenkarte einer Stadt ist. Die WC-Anlagen der Stadt werden demnächst durch die Rostocker Stadtreinigung betreut, hiervon verspricht man sich eine deutliche Qualitätssteigerung. Kostenfrei können die Toiletten aber trotzdem nicht werden, wenn man diese Kosten nicht umlegen würde, müsste das Geld an anderer Stelle eingespart werden.

 

Herr Schwittay:

 

Wann kann damit gerechnet werden, dass für mehr Sauberkeit gesorgt wird?

Der Arankapark sieht zurzeit katastrophal aus. Hier muss dringend etwas getan werden.

Man muss ganz klar sagen, dass der Park nicht durch die Hunde so schlimm aussieht, sondern durch die Menschen.

 

Den Punkt über die Sauberkeit nimmt Herr Madsen mit und bittet das Ortsamt um Zusendung des entsprechenden Auszuges aus der Niederschrift.

 

Zur Zusammenlegung der Bewohnerparkgebiete führt Herr Madsen aus, dass es dort rechtliche Auflagen gibt, die dies verbieten.

 

Zur Akteneinsicht von Bauunterlagen für den Bauausschuss merkt Herr Madsen an, dass mit diesem Thema sehr entspannt umgegangen worden ist. Bisher ist dies falsch umgesetzt worden.

 

Der zuständige Senator Herr Matthäus ergänzt diesbezüglich, dass die gesamte Bauakte das Bauamt nie verlassen hat, sondern immer nur Auszüge.

 

Herr Pawelke möchte dieses Thema nochmal in einem Gespräch mit der Verwaltungsspitze erläutern.

 

Herr Dr. Fischer weist auf das Antwortschreiben und den Schriftverkehr mit dem Hauptamt hin.

 

Dieses ist dem Senator Herrn Matthäus nicht bekannt. Er möchte den Schriftverkehr und die Stellungnahme vom Hauptamt nochmal prüfen.

 

 

Der Oberbürgermeister Herr Madsen bedankt sich bei den Anwesenden Ortsbeiratsmitgliedern für die ehrenamtliche Tätigkeit.