08.07.2020 - 6.1 Abwägung Schnickmannbrücke über die L22

Herr Horn erläutert, dass es hinsichtlich der Entscheidungsfindung keine Alleingänge der Verwaltung gibt. Der Eindruck könnte durch eine schlechte Kommunikation des Fachbereiches BUGA zurückzuführen sein. Die Schnickmannbrücke über die L22 stellt derzeit lediglich eine Empfehlung der Verwaltung dar, die auf den gewonnenen Erkenntnissen und deren Abwägungen beruht.

 

Frau Dr. Bachmann stellt noch einmal heraus, dass der letzte BUGA-Bericht vom 25.02.2020 ist und den Mitgliedern im Mai 2020 zugegangen ist. Darin ist enthalten, dass das Plateau über die L22 gestrichen ist. Die geforderte Akteneinsicht ist nicht erfolgt. Frau Dr. Bachmann zeigt sich über die Äußerungen von Herrn Horn verwundert. Sollte das Plateau nicht in die Aufgabenstellung des Wettbewerbs Eingang finden, wird es keine Zustimmung ihrer Fraktion geben.

 

Herr Horn antwortet, dass das Plateau nicht bis 2025 errichtet werden kann. Zur BUGA muss daher eine andere Lösung gefunden werden. Im Fachbereich BUGA liegt keine Akte zum Plateau bzw. Brücke vor, da dieser nicht verfahrensführend ist, sondern das Tiefbauamt. Der Fachbereich bündelt die Teilprojekte der BUGA innerhalb der Verwaltung.

 

Herr Schinke und Frau Koch stellen den Entscheidungsfindungsprozess für die Querung über die L22 mit einer PowerPoint-Präsentation vor (siehe Anlage zur Niederschrift). Bereits 2013 wurden verschiedene Querungsmöglichkeiten untersucht. Das zugehörige Quartiersblatt der RGS mit einem 120 m langen Plateau wurde 2018 beschlossen. Bei einem Tunnelbau über 80 m steigen die Anforderungen an das Ingenieurbauwerk allerdings enorm. Aus diesem Grund erfolgte eine Machbarkeitsstudie. Diese hatte zum Ergebnis, dass ein 30 m breites Plateau im Bereich der Schnickmannstraße (24 m breit) ausreichend ist. Frau Dr. Bachmann bittet um Zusendung dieser Studie. Für ein Plateau von 30 m müsste die L22 über eine Länge von 320 m abgesenkt werden. In Abstimmung mit Nordwasser wurde bekannt, dass eine Absenkung um 0,5 m die unterirdischen Ver- und Entsorgungsleitungen nicht betreffen würde. Darunter müssten umfangreiche Umbaumaßnahmen erfolgen. Die Kosten für ein 30 m-Plateau einschließlich Kampfmittelberäumung etc. liegen bei 30 Mio. Euro, wovon 18 Mio. EUR auf das eigentliche  Bauwerk entfallen.

Herr Schinke gibt außerdem die Wirtschaftlichkeit zu Bedenken. Zudem ist auch eine mögliche Änderung der Mobilität zu betrachten. Eine Absenkung manifestiert an dieser Stelle den Autoverkehr.

Das Plateau war zwar ein Teil der Entscheidung zur BUGA, allerdings hat der Bearbeitungsprozess gezeigt, dass viele Probleme und Ungewissheiten mit dem Plateau verbunden sind. Da das Plateau nicht zur BUGA realisiert werden kann, stellt die Vorzugsvariante ein Brückenbauwerk da.

 

Herr Dr. Nietzsche hinterfragt, ob es sich in der Planung um eine permanente Brücke oder nur um eine provisorische Brücke handelt. Er berichtet, dass ursprünglich sogar die gesamte L22 im Innenstadtbereich abgesenkt werden sollte. Die BUGA könnte den Anstoß für eine barrierefreie Querungsmöglichkeit in Form eines Plateaus geben. Frau Koch antwortet, dass sich eine lange Untertunnelung nur positiv auf den Durchgangsverkehr auswirkt. Der Start- und Zielverkehr muss dennoch zugelassen werden. Herr Matthäus fügt hinzu, dass eine gute Brücke ebenso eine adäquate Querungsmöglichkeit darstellen kann.

 

Frau Blaschka sagt, dass die Markthalle und das Archäologische Landesmuseum (ALM) eine Brücke zwingend benötigen. Eine Brücke schließt zudem die Möglichkeit eines Plateaus nicht aus. Herr Albrecht entgegnet, dass nach dem Brückenbau sicher keine Gelder mehr für ein Plateau an gleicher Stelle ausgegeben werden. Er hinterfragt, ob die BUGA zwangsläufig eine Brücke benötigt. zudem ist noch nicht einmal klar, an welcher Stelle in der Stadt die Markthalle untergebracht wird. Die Großmarkt Rostock GmbH untersucht derzeit acht Standorte.

 

Frau Dr. Bachmann führt aus, dass die BUGA im Grundsatz aus drei Elementen besteht: Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung und Veranstaltung. Zur BUGA-Bewerbung wurden die Kosten für das Plateau mit 18,1 Mio. Euro beziffert. Untersuchungen zeigen zudem, dass Brücken mehr Folgekosten nach sich ziehen als Straßen. Der Fokus bei allen Projekten der BUGA sollte auf der Stadtentwicklung liegen. Die BUGA selbst findet nur an 177 Tagen im Jahr 2020 statt. Das Plateau kann auch nach der BUGA errichtet werden. Doch wenn die Brücke kommt, wird es kein Plateau mehr geben. Stattdessen hat Rostock eine Brücke, die zu einer Halle ohne Betreiber führt. Die Markthalle sollte ohnehin an einem anderen Standort platziert werden. Sie spricht sich dafür aus, in der Aufgabenstellung zum Wettbewerb Stadthafen sowohl die Brücke als auch das Plateau aufzunehmen (je ein Wettbewerbssieger).

 

Herr Horn sagt, dass für den Veranstaltungszeitraum der BUGA auch andere Querungsmöglichkeiten als Brücke oder Plateau gefunden werden können. Die Markthalle bzw. ein Gebäude wird im Stadthafen an dieser Stelle zwingend benötigt um eine Plaza mit dem ALM auszuformen.

 

Herr Albrecht spricht sich ebenso dafür aus, den Wettbewerb hinsichtlich der Querungsmöglichkeit offen zu gestalten.

 

Frau Koch erläutert, dass eine Ampellösung grundsätzlich möglich ist. Sie ergänzt die Kosten der Brücke in Höhe von 10 Mio. Euro.

 

Herr Engelmann sagt, dass es auch möglich ist, kein Autoverkehr auf der L22 während des BUGA-Zeitraums zu führen. Dann müssten jedoch die Straßen und Kreuzungen (mit BUGA-Mitteln) ertüchtigt werden, auf den die Umleitungen geführt werden. Weiterhin könnte die Brücke in ein zukünftiges Plateau integriert werden. Herr Matthäus ergänzt, dass dann täglich 40.000 Fahrzeuge über den Tunnel oder die A 20 geleitet werden müssten.

 

Frau Blaschka spricht sich dafür aus, im BUGA Ausschuss nicht weiter über das Plateau zu debattieren ist, da feststeht, dass das Plateau definitiv nicht zur BUGA fertiggestellt werden kann und nur noch die Wahl zwischen Schnickmannbrücke JA oder NEIN zu entscheiden ist. Frau Blaschka schlägt eine Meinungsabfrage der Ausschussmitglieder vor. Die Abstimmung ergibt eine deutliche Mehrheit für die Schnickmannbrücke.
Frau Dr. Bachmann protestiert gegen eine spontane Stimmungsabfrage. Derart entscheidende Fragen der Stadtentwicklung sind vorab mit den Fraktionen zu besprechen.