08.07.2020 - 2 Änderung der Tagesordnung

Frau Blaschka erläutert, dass in der heutigen Sitzung keine Genehmigung der Niederschrift stattfindet, da gemäß § 26 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft die Frist für Einwendungen gegen die Niederschrift nicht abgelaufen ist.

 

Herr Albrecht bemängelt, dass es sich bei der Niederschrift der letzten Sitzung lediglich um ein Beschluss- und nicht um ein Wortprotokoll handelt. Die besprochenen Inhalte sollten in der Niederschrift auch noch nach Monaten nachvollzogen werden können.

 

Frau Dr. Bachmann fügt hinzu, dass in anderen Ausschüssen das Protokoll ausführlicher ist. Zur Niederschrift der letzten Sitzung äußert sie Änderungswünsche, die dann in der kommenden Sitzung bei der Genehmigung der Niederschrift besprochen werden müssen.

 

Herr Raeuber merkt an, dass auch der zeitliche Aufwand für die Erstellung der Niederschrift durch die Verwaltung berücksichtigt werden sollte.

 

Herr Albrecht und Frau Dr. Bachmann sprechen sich dafür aus, dass auch die Ausführungen der Verwaltung protokolliert werden sollen.

 

Frau Blaschka schlägt vor, dass auf Wortmeldungen, die mit gleichem Wortlaut in die Niederschrift einfließen sollen, hingewiesen werden soll. Dieser Vorschlag wird von den Ausschussmitgliedern kurz diskutiert. Es folgt eine Abstimmung zur Einführung eines ausführlichen Protokolls. Mit 4 Fürstimmen, 5 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung wird der Vorschlag abgelehnt.

 

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig bestätigt.