14.07.2020 - 4 Bericht des Ortsamtes

1. Baustellen in Warnemünde

Auf Nachfrage des Ortsamtes welche Baustellen derzeit durch das Tiefbauamt in Warnemünde durchgeführt werden, teilt dieses mit, das derzeit durch das Amt zwei Baumaßnahmen in Warnemünde durchgeführt werden.

Neubau des Fußgängerüberweges in der Heinrich-Heine-Straße (am Knoten zur Schulstraße):

Die beauftragten Leistungen für die Erneuerung des Fußgängerüberweges sind abgeschlossen. Mit Stand vom 03.07.2020 sind noch Restleistungen wie der Austausch der Beleuchtung des Überweges und die Umrüstung der Beschilderung offen. Der vertragliche Endtermin war der 19.06.2020.  Zusätzlich zum ursprünglich erteilten Auftrag wird ebenfalls der östliche Gehweg vor der Grundschule auf einer Länge von ca. 75 m erneuert. Die Arbeiten im Auftrag des Tiefbauamtes werden bis zum 24.07.2020 abgeschlossen. Gleichzeitig erfolgen derzeit Arbeiten am Gehweg in der Schulstraße, welche im Zusammenhang mit der Sanierung der Grundschule im Auftrag des KOE – Rostock stehen. Der Gehweg entlang der Grundschule wird nach Abschluss der Arbeiten an den Außenanlagen der Grundschule voraussichtlich in der 31. KW für den Verkehr freigegeben.

Erneuerung der Georginenstraße:

Die durch die Nordwasser beauftragten Leistungen zur Erneuerung der Schmutzwasser-, Regenwasser- und Trinkwasserleitungen sind im Wesentlichen abgeschlossen. Derzeit erfolgen im Auftrag des Tiefbaubauamtes die Arbeiten zur Herstellung der Fahrbahnbefestigung. Mit Stand vom 03.07.2020 erfolgt gleichzeitig die Herstellung der Fläche vom Alten Strom Richtung Alexandrinenstraße und die Herstellung der Fläche vom Georginenplatz in Richtung Alexandrinenstraße. Die Flächen entlang des Georginenplatzes sind bis zu geplanten Sicherheitspolleranlage an der Friedrich-Franz-Straße fertig gestellt.

Die ursprünglich geplanten Bauphasen wurden aufgrund gleichzeitig laufender Maßnahmen im Baufeld angepasst. Beispiele sind die Hochbauarbeiten am Haus Nr. 9, Abdichtungsarbeiten am Haus Nr. 15 (ehemaliges Kino), Neuverlegung von Leitungen der SWR Gas und SWR Netzgesellschaft sowie der noch ausstehende Bau eines Lastenaufzuges am Hotel Germania. Der vertragliche Endtermin 27.11.2020 wird aus jetziger Sicht eingehalten. 

 

Frage eines Anwohners wie lange noch gebaut wird. Frau Teubel antwortet, dass ein fristgemäßes Ende der Maßnahme zum 27.11.2020 erreicht werden sollte.

 

2. Einbau einer Mittelinsel – Alte Bahnhofstraße, Höhe zum Zollamt

Das Amt für Mobilität teilt in der Thematik der vom Verkehrsausschuss angeregten Fußgängerquerung über die alte Bahnhofsstraße mit, dass dem Amt jetzt die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Einbau einer Mittelinsel in der Alten Bahnhofsstraße (nördlich zum Zollamt) vorliegt. Die entsprechende Abbildung habe ich dem Ortsbeiratsvorsitzenden übergeben. Die Mittelinsel kann in die breite Fahrbahn eingebaut werden, ohne die Straße umfangreich umzubauen. Die Breite der Insel soll 3,50 Meter betragen, die Breite der Wartefläche 5 Meter, das heißt sie soll etwas größer ausgeführt werden, als die Mittelinsel in der Lortzingstraße. Die Belange der mobilitätseingeschränkten Menschen werden berücksichtigt. Nach Auskunft des Tiefbauamtes kann der Bau voraussichtlich im Frühjahr 2021 erfolgen. Die Finanzierung ist gesichert.

 

3. Einladung der Integrationsbeauftragten

Die Integrationsbeauftragte, lädt die Vorsitzenden der Ortsbeiräte bzw. deren Vertretung zu einem Informationstreffen zum Integrationskonzept der Hanse- und Universitätsstadt Rostock ein. Gemeinsam mit der Bürgerschaftspräsidentin Regine Lück, möchte die Integrationsbeauftragte sich mit den Ortsbeiräten über den Entwurf des Integrationskonzeptes der Hanse- und Universitätsstadt Rostock austauschen.

Das Informationstreffen findet am Dienstag, 15. September 2020 von 16.30 - 18.00 Uhr im Bürgerschaftssaal statt. Den OBR – Vorsitzenden ist die Einladung, der Entwurf des Integrationskonzeptes und die Beschlussvorlage zur Sitzung der Bürgerschaft am 21.10.2020 zugegangen.

 

4. Verstöße FKK- Strand Aufgang 31

Eine Bürgerin beklagte, dass schon seit längerer Zeit, immer mehr Menschen am ausgewiesenen FKK Badestrand (Aufgang 31), Badebekleidung tragen. Dazu gibt es Verstöße gegen die Abstandsregeln und es lassen sich gern Hundebesitzer am FKK Strand nieder, obwohl der Hundestrand einige Meter weiter ist. Sie bemängelt, dass wohl keine Kontrollen durch Strandvogt, Ordnungsamt oder der Polizei durgeführt werde. Sie stellt nun die Frage, ob das Tragen von Badebekleidung an ausgewiesenen FKK-Stränden erlaubt sei und wenn nicht, warum hier keine Kontrollen erfolgen?

Die Tourismuszentrale bestätigt, dass es durch spezielle Ausweisung von FFK Stränden erreicht werden soll, dass sich jeder Gast am Strand wohlfühlt. Noch gibt es keine Paragraphen in der Strandsatzung, die das Tragen von Kleidung am FKK reglementiert. Die Strandsatzung wird aber zurzeit novelliert und durch entsprechende Punkte geändert. Kontrollen wurden regelmäßig durchgeführt und nun in den nächsten Wochen verstärkt erfolgen.

 

5. Rettungsweg/Poller beim Aja Resort – Vorgang 23/2020

Herr Schwittay merkte an, dass die Feuerwehr wohl Mangels Schlüssel für die Abpollerung Aja Resort/Strandläufer, regelmäßig Einsatzorte nur über den Umweg durch den gesamten Ortsteil erreichten könne und möchte dies geändert haben. Das Brandschutz- und Rettungsamt teilt dazu mit, das alle Rettungswagen der Hanse-und Universitätsstadt Rostock über die entsprechenden Schlüssel um die Poller zu öffnen, verfügen. Das Amt hat am 07.07.2020 nochmals die Poller kontrolliert und hat Fotos gefertigt. Warum im Einzelfall die Poller durch die Besatzungen der RTW/KTW nicht geöffnet werden, entzieht sich der Kenntnis des Brandschutz und Rettungsamtes.

 

6. Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende und Freiberufler

Bezüglich der Thematik  - Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende und Freiberufler ist das Prüfverfahren abgeschlossen und es gab entsprechende Pressemeldungen. Das Informationsschreiben des Senators und auch das neue Antragsformblatt habe ich dem Ortsbeiratsvorsitzenden übergeben dürfen.

 

7. Baumersatzpflanzungen die im Bezug mit der Errichtung des Sportplatzes stehen – Vorgang 24/2020

Zu der Nachfrage von Herrn Porst ob alle Baumersatzpflanzungen die im Bezug mit der Errichtung des Sportplatzes stehen, getätigt worden sind, teilt das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege mit, welche Festsetzungen im B- Plan in dieser Thematik getroffen wurden. Die Festsetzung im B- Plan lautet, dass der Anteil der gärtnerischen oder als Grünfläche anzulegenden Fläche an den nicht überbauten Flächen mindestens 10 Prozent der Fläche betragen muss. Auf je 100 Quadratmeter dieser Grünfläche ist mindestens ein einheimischer Laubbaum zu pflanzen. 20 Prozent der zu begrünenden Fläche sind mit Gehölzen zu bepflanzen. Begrünung von Dachflächen und Fassaden können dazu anteilig angerechnet werden

Das Festsetzungsgebot wurde überprüft und es konnte festgestellt werden, dass die aktuelle Flächennutzung und das Maß der Begrünung der B- Plan–Festsetzung entspricht.

 

Herr Dr. Fischer fragt zum Thema Außenstelle Ortsamt in Warnemünde nach. Hier speziell, ob es schon Ergebnisse zum von der Bürgerschaft gestellten Prüfantrag – Mitnutzung des historischen Zollgebäudes als Außenstelle des Ortsamtes 2019/BV/0478- 01 oder 02 (ÄA)– gibt.

 

Herr Dr. Fischer bittet um Antwort zur nächsten Sitzung.

 

Dr. Fischer berichtet, dass Senioren aus Warnemünde erst nach Groß-Klein gefahren sind, dort geschlossen war und daher noch weiter fahren mussten. Dies stimme ihn nachdenklich und er möchte diesen Punkt nochmals, in der Augustsitzung, an den OB richten. Die Thematik soll nicht in Vergessenheit geraten.

 

Dr. Fischer bekundet seinen Unmut darüber, dass der OBR Warnemünde in Räumlichkeiten  tagen muss, die nicht ausreichend groß sind und 18 km von Warnemünde entfernt liegen.

Es können insgesamt nur 30-40 Personen teilnehmen, durchschnittlich 50 werden benötigt. Eine Lösung sollte doch für Warnemünde angestrebt werden.

Der Ortsbeirat sprach sich gegenüber dem Ortsamt für einen Prüfauftrag aus, dass entsprechende Räumlichkeiten, die den Abstands- und Hygieneanforderungen gerecht werden, im Ortsbeiratsbereich zu finden. Dr. Fischer sprach dazu als mögliche Räumlichkeiten den Saal Bornholm A+B im Technologiezentrum (TZW) mit ca. 60 corona-bedingt möglichen Plätzen und Herr Milles die Kreuzschifffahrt-Cruisezenter (Liegeplatz LP 7+8) an.