23.06.2020 - 3.1 Informationen und Austausch zur Situation des F...

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Wortprotokoll

 

Frau Hausmann, Geschäftsführerin des Flughafens Rostock-Laage informiert die Mitglieder beider Ausschüsse zum derzeitigen Stand und zu den Planungen des Flughafens anhand einer PowerPoint-Präsentation. Die Präsentation wird dem Protokoll beigefügt.

 

Frau Rattunde vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V erläutert, dass das Land hinter dem Flughafen Rostock-Laage steht. Das Bekenntnis ist auch im Koalitionsvertrag verankert. Der Flughafen wird über Betriebskostenzuschüsse und Fördermittel für Infrastrukturinvestitionen finanziell unterstützt.

 

Seitens des Landkreises (LK) (Herr Stein) wird die Frage an Frau Rattunde gerichtet, ob eine bessere ÖPNV- und Bahnanbindung zum Flughafen vorgesehen ist. Frau Rattunde wird die Problematik an das zuständige Ministerium weiterleiten.

Weiterhin ist die Erwartungshaltung seitens des LK (Herr Dr. Rudolphi), dass das Land stärker Verantwortung übernimmt und sich in die Gesellschafterliste einfügt.

Mehrheiten dafür wird es im Land in dieser Legislaturperiode, so Herr Dr. Schmidt (HRO), nicht geben.

 

Frau Knitter (HRO) erläutert, dass es schwierig ist, im Landtag entsprechende Mehrheiten zu finden, da der Flughafen insbesondere z. B. im Zusammenhang mit der Zubringerfunktion für die Kreuzschifffahrt eher als Thema von Rostock und Umgebung angesehen würde.

 

Auf Nachfrage von Herrn Krack (HRO) zu den neuen Kapazitäten lt. Leitlinie für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (alt: 200.000 Passagiere, neu: 700.000 Passagiere), erläutert Frau Hausmann, dass die Abfertigung von Passagieren in dieser Größenordnung ohne Weiteres möglich ist (1000 Passagier pro Stunde).

Die Akzeptanz in der Bevölkerung durch Ansiedlungen des Technologiestandortes würde gesteigert werden, so Herr Pieper (LK).

 

Die Region Rostock muss enger zusammenkommen und da gehört auch das Land dazu, so Herr Stein (LK). Im Koalitionsvertrag muss eine Haushaltsnote formuliert werden. Der Flughafen ist mehr als nur Flughafen, er ist auch ein Wirtschaftsstandort.

 

Frau Knitter (HRO) erklärt, dass die Gesellschafterstruktur Segen, aber auch Fluch sein kann. Zum Beispiel weil das Land sich nicht selbst fördern kann.

 

Frau Rattunde erläutert, dass das Land nur im Schulterschluss mit den Gesellschaftern agiert. Dabei betont sie, dass die Gesellschafter selbst zum Flughafen stehen müssen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Scheller (HRO) zu den Perspektiven der Mitarbeiter des Flughafens erläutert Frau Hausmann, dass bis zum 31.12. des nächsten Jahres Kurzarbeit beantragt wurde. Sie möchte die Mitarbeiter behalten und könnte sich vorstellen, den Mitarbeitern die Reduzierung von Stunden anzubieten.

 

Die Generierung einer Produktionsanlage zur Herstellung von synthetischen Kraftstoffen wäre ausgesprochen positiv, so Herr Dr. Rückborn (HRO).

 

Auf Nachfrage von Herrn Mahrt (HRO) ob sich der Flughafen eine Zusammenarbeit mit dem Wasserstoffunternehmen APEX Energy, welches in Laage ansässig ist, vorstellen könnten, erläutert Frau Hausmann, dass es am Markt weniger teure Anbieter gibt.

 

Weiterhin betont Frau Hausmann, dass es für kommunale Flughäfen vom Bund keine Covidhilfen gibt/gab und keine Erstattung der Vorhaltekosten für Regionalairports.

 

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen