23.06.2020 - 4.2 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Sitzung:
-
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
- Gremium:
- Jugendhilfeausschuss
- Datum:
- Di., 23.06.2020
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Herr Eichhorn zeigt seine Befangenheit an.
Der Vorsitzende lässt die Vorlage abstimmen, die durch die Mitglieder mehrheitlich abgelehnt wird.
Beschluss:
Die Regelung zur Ausgestaltung der Finanzierung in der Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII aus dem Jahr 2017 ist unverzüglich zu überarbeiten und dem Jugendhilfeausschuss zum Beschluss vorzulegen. Die Überarbeitung hat die Rechtsauffassungen des OVG Greifswald (Urteil vom 03.12.2019) zu berücksichtigen.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: |
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Dagegen: | 10 |
| Angenommen |
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Enthaltungen: | 2 |
| Abgelehnt | X |
Abgelehnt!
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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öffentlich
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8,5 MB
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