03.06.2020 - 7.3 Informationen der Verwaltungsvertreter

Herr Pfeiffer informiert zum Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz, mit dem das Land die Kommunalisierung der Beratungsleistungen beabsichtigt. Das Inkrafttreten ist nun zum 01.01.2022 geplant.

Der Entwurf der Fortschreibung der Pflegesozialplanung liegt vor, muss jedoch überarbeitet werden, da es nicht den Vorgaben der HRO entspricht. Eine Vorlage zur Juli-Sitzung ist geplant.

Die Umsetzung der 3. Stufe des Bundesteilhabegesetzes hat sich coronabedingt verzögert (Bescheidung der Neufestsetzung von Leistungen).

Herr Pfeiffer wirbt für die schnelle Besetzung der Stellen im Gesundheitsamt und Amt für Jugend Soziales und Asyl, die mit dem  Stellenplan 2020/2021 beschlossen wurden, und bittet um Zustimmung im Hauptausschuss, um die Hilfen für die Gesellschaft sicherstellen zu können.

Auf Nachfrage wird von Herrn Pfeiffer erklärt, dass alle dringend benötigten Stellen im Amt für Jugend, Soziales und Asyl im Stellenplan 2020/2021 vorhanden sind. Darüber hinaus werden z.B. für die Entwicklung eines Qualitätsmanagements sozialer Leistungen weitere Stellen benötigt, welche sich nicht im Stellenplan 2020/2021 befinden.