24.06.2020 - 10 Bericht des Ortsamtes

Frau Teubel

Planung Gerätespielplatz “Heidehaus“

Zu der Anfrage des Ortsbeirates zum aktuellen Sachstand der Planung für den Kinderspielplatz Heidehaus, teilt das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege mit, das die Maßnahme „Neubau Gerätespielplatz Am Heidehaus“ als prioritäre Maßnahme benannt ist. Die Fortschreibung des Spielplatzkonzeptes sieht für das Jahr 2021 die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Neubau vor. Im Jahr 2020 wird die für den Neubau erforderliche Planungsleistung vergeben. Hierfür sind 10.000 Euro im städtischen Haushalt eingestellt. Im nächsten Jahr sind für den Bau 45.000 Euro im Finanzhaushalt und 45.000 Euro im Ergebnishaushalt eingestellt. In der Summe stehen also immer noch 90.000 Euro zur Verfügung. Die Planungsleistung wird nach Freigabe des Haushaltes vergeben. Die Aufgabenstellung für die Beauftragung der Planung des Spielplatzes ist durch das Amt erarbeitet. Diese sollte am 04.06.2020 in der Arbeitsgruppe Spielplätze final abgestimmt werden. Zu Ende Juli sollen dann 3 Angebote von Planern eingeholt werden. Die Auftragserteilung soll dann Mitte August erfolgen. Die Auslieferung der Entwurfsplanung ist für Ende Oktober geplant. Im Zuge der Planung erfolgt eine Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen in Form einer Kinderbeteiligung. Der Termin hierfür steht noch nicht fest und wird mit dem beauftragten Planer abgestimmt. Nach Auslieferung der Entwurfsplanung erfolgt dann eine Vorstellung des Projektes im Ortsbeirat. Zur Flächenübertragung laufen zurzeit die Abstimmungen zwischen KOE und dem Amt. Der Ersatz des einen Spielgerätes ist erfolgt.

Grundstücke Ortsdurchfahrt Hinrichshagen – Richtung Markgrafenheide

Auf die Nachfrage aus dem Ausschuss für Ortsentwicklung, Bau und Verkehr des Ortsbeirates, zu dem desolaten Zustand von Grundstücken an der Ortsdurchfahrt Hinrichshagen in Richtung Markgrafenheide, teilt uns das Kataster-Vermessungs- und Liegenschaftsamt mit, dass der Pachtvertrag über die Fläche mit dem Gartenhaus ohne Dach beendet ist. Das Gartenhaus ist bereits für den Abriss vorgesehen. Die Vorbereitungen dazu laufen, werden aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Hinsichtlich der Baulichkeiten entlang der Markgrafenheider Straße wird geprüft, in welchem Umfang noch eine Nutzung stattfindet bzw. ob mittelfristig ein Abriss vorgenommen werden kann.

Reinigung der Fläche des Betriebsweges – Weg entlang des rechten Warnowufers zur Ostmole

Mit Schreiben des Amtsleiters des Tiefbauamtes an die Amtsleiterin des Amtes für Umwelt- und Klimaschutz schon im März, bat dieser die Wegefläche - Weg entlang des rechten Warnowufers zur Ostmole – in den Reinigungszyklus aufzunehmen. Nach Rücksprache mit dem Amt für Umwelt- und Klimaschutz wird dieser Weg seit April 2020 einmal monatlich gereinigt.

Herr Mergelkuhl, dass Reinigungsintervall einmal Monatlich ist zu wenig. Reinigungszyklus einmal wöchentlich ist gewünscht. Der Ortsbeirat bittet um Prüfung.

Erneut wird die Vermüllung des Weges entlang des rechten Warnowufers zur Ostmole kritisiert. Laut Antwortschreiben vom 28.02.2020 des Amtsleiters des Tiefbauamtes, gehörten die entnommenen Bänke der Yachthafenresidenz. Des Weiteren wird in dem benannten Schreiben mitgeteilt, was durch die Ämter veranlasst wird.

Zu dem in Rede stehenden Gehwegabschnitt ist mit dem Umweltamt vereinbart und im Rahmen eines Modellversuches auf die ergänzende Aufstellung von Papierkörben zu verzichten. Hier wurde durch das Tiefbauamt angenommen, dass hier nicht eine sogenannte Vermüllung durch Fremde erfolgt.

Durch die Einwohner und dem Ortsbeirat wird aber eine große Vermüllung festgestellt. Der KOD/AOD hat dieses Problem ebenfalls schon in Klar Schiff eingestellt. Der Ortsbeirat bittet, wie in dem Schreiben des Amtsleiters des Tiefbauamtes ausgeführt, sollte sich herausstellen, dass eine Signifikante Vermüllungssituation eintritt, ergänzende. Papierkörbe aufzustellen.

Diese Situation ist jetzt eingetreten. Der Ortsbeirat bittet um Aufstellung von Papierkörben

Nachfrage zum Fußweg vom Hotel Susewind in der Albin-Köbis- Straße

Auf die Nachfrage aus dem Ausschuss für Ortsentwicklung, Bau und Verkehr des Ortsbeirates, zu dem Fußweg vom Hotel Susewind bis zur Hausnummer 4, teilt das Tiefbauamt mit, dass der herzustellende Gehweg im 4. Quartal diesen Jahres durch den Investor hergestellt wird. Der konkrete Fertigstellungstermin kann erst nach Beauftragung der ausführenden Firma durch H&T Immobilien als Auftraggeber benannt werden. Die Ausführungsplanung und das Leistungsverzeichnis liegen vor. In Rücksprache mit H&T Immobilien erfolgt die Errichtung des Gehweges im Anschluss an die Errichtung des Rohbaus im nördlichen Baufeld, um mögliche Schäden durch Großgeräte und die Anlieferung von Schüttgütern zu vermeiden. 

Gehwegsanierung

Am 18.06.2020 fand im Tiefbauamt die Vorstellung der geplanten Gehwegsanierungen für die einzelnen Ortsteile statt. Das Amt erläuterte den Abwägungsprozess. Der durch den OBR vorgeschlagene Weg vom Fähranleger bis zum Weg der Freundschaft, ist kein Gehweg und deshalb nicht durch die entsprechende Haushaltsstelle finanzierbar. Für die Albin- Köbis-Straße ist eine gesonderte Haushaltsstelle notwendig.

Bordabsenkung Budentannenweg

Die Bordabsenkung Budentannenweg ist durch die Straßenmeisterei des Tiefbauamtes bereits ausgeführt worden. Zusätzlich hat der Leiter der Straßenmeisterei, die Reinigung des Weges veranlasst.

Informationen in eigener Sache

Derzeit sind folgende Ortsämter zu den üblichen Zeiten geöffnet:

Ortsamt West

Goerdelerstraße 53 (Reutershagen)

Ortsamt Nordwest 2

Warnowallee 30 (Lütten Klein)

Ortsamt Mitte

Neuer Markt 1a (neben dem Rathaus) – hier ab 02.07.2020 nur noch mit Online- Terminvergabe

In den benannten Ortsämtern ist es jetzt möglich, im Internet einen Termin zur Bearbeitung von Anliegen in einem Ortsamt zu reservieren. Nach Angabe des Anliegens und des jeweiligen Ortsamtes erfolgt die Auswahl eines freien Termins. Mit der Terminbestätigung per E-Mail wird auch eine so genannte Mitbringliste versendet, die alle wichtigen Informationen zu der ausgewählten Dienstleistung enthält.

Online-Terminbuchungen sind möglich unter der Internetadresse: https://www.rostock.de/stadtamt