12.05.2020 - 2 Änderung der Tagesordnung

Herr Senator Dr. Müller-von Wrycz Rekowski informiert, dass im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer Beschwerde von Mitgliedern der Bürgerschaft beim Ministerium für Inneres und Europa (MIE) hinsichtlich des angewandten Verfahrens zur Entscheidungsfindung während der Pandemiezeit die Tagesordnung der heutigen Hauptausschusssitzung reduziert wurde. Auf der Tagesordnung sind nun nur noch Tagesordnungspunkte enthalten, die in die Zuständigkeit des Hauptausschusses fallen, bzw. die anstelle der Bürgerschaft getroffen werden sollen. Von der Absetzung betroffen sind die Baueinvernehmen des Bau- und Planungsausschusses sowie die Vergabe, die normalerweise im Einvernehmen mit dem Liegenschafts- und Vergabeausschuss zugeschlagen wird. Diese Vorlagen müssen dann in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden.

Er führt weiter aus, dass nach erster Rücksprache mit dem MIE festgestellt werden kann,
dass durch das angewandte Verfahren keine Rechtsverstöße in Bezug auf die Hauptausschusssitzung am 14.04.2020 vorliegen.

Da jedoch Grundvoraussetzung für die Anwendung dieses Verfahrens bestehende Einigkeit zwischen dem politischen Raum und der Verwaltung war und diese Voraussetzung nun aufgrund der Beschwerde nicht mehr vorliegt, wird sicherheitshalber von diesem Verfahren abgesehen.

Folgende Vorlagen, die von der Tagesordnung genommenen wurden, müssen dann in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden:

Nr. 2020/BV/0871
Änderung des Beschlusses Nr. 2019/BV/0500
Wirtschaftsplan 2020 des "Eigenbetriebes Kommunale Objektbewirtschaftung
und -entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock"

Nr. 2020/BV/0846
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben (Bauantrag): Wohnresidenz Markgrafenheide - Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern und einem Wohn- und Geschäftshaus sowie 22 Fahrradschuppen im B-Plan Nr. 01.SO.169, Rostock, Albin-Köbis-Str.; Az.: 03183-19

Nr. 2020/BV/0853
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben (Bauantrag):
Neubau Pension (2 Häuser) - Haus 1 mit 12 Betten sowie Büroräumen, Haus 2 mit 12 Betten, Betriebsleiterwohnung sowie Garagenanbau, B-Plan Nr. 04.GE.02, Rostock,              
Trelleborger Str. 12b, c; Az.: 03409-19

Nr. 2020/BV/0863
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben (Bauantrag):
"Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Tiefgarage - Glatter Aal, Bauteil B" Rostock,
Buchbinderstr. 6, 7, 8, Rostocker Heide 3, 4, 5, 6, 7 und Rungestr. 19, 19a, 19b;
Az.: 03000-19

Nr. 2020/BV/0899

Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben (Voranfrage): "Aufstockung, Anbau Mehrfamilienwohnhaus", Rostock, Helsinkier Str. 35, 36, 37, 39;
Az.: 01341-19

Nr. 2020/BV/0900
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben (Bauantrag): "Errichtung einer Umschlaghalle und eines Bürocontainers mit 5jähriger Nutzungszeit (Befristung 01.10.2025), 104 PKW-Stellplätze, 28 Fahrradabstellplätze, Müllsammelplatz, Löschteich, 325 Lieferwagen-Stellplätze, B-Plan Nr. 16.SO.40" Rostock, Kleine Rampe,
Az.: 00019-20

Nr. 2020/PV/0848 / N
Vorstandsangelegenheiten Rostocker Straßenbahn AG

Nr. 2020/BV/0935 / N             

Kronenschnittmaßnahmen an Bäumen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock              
zur Herstellung der Verkehrssicherheit

Aufgrund eines kurzfristig anberaumten Termins bei der Ministerpräsidentin, zu dem alle
Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte des Landes M-V geladen wurden, entfällt
heute auch der TOP 3 Bericht des Oberbürgermeisters.

Ergänzung der Tagesordnung:

- neuer TOP 14.1 - Informationsvorlagen - des nichtöffentlichen Teils:

   • hinsichtlich einer Ergänzung der Tagesordnung weist Herr Senator
  Dr. Müller-von Wrycz Rekowski auf die aus wichtigem Grund außerhalb der Frist
  eingereichte nichtöffentliche Informationsvorlage

     Nr. 2020/IV/0970 zum Prüfungsergebnis zur Errichtung eines Ärztehauses durch
    die kommunale Hand hin.

Frau Kranig stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage
Nr. 2020/BV/0802 zum weiteren Umgang mit den Sportstätten der Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH (WIRO); Prüfauftrag 2018/AN/3841, damit der Schul- und
Sportausschuss sich mit der Angelegenheit beschäftigen kann.

Herr Senator Dr. Müller-von Wrycz Rekowski weist auf den Zeitdruck in dieser Angelegenheit hin, da im Juni die Entscheidungen zu den Verträge getroffen werden müssen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:
 

Abstimmung:           Abstimmungsergebnis:

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der nichtöffentlichen Beschlussvorlage Nr. 2020/BV/0254 zum Antrag auf Verzicht einer Ausschreibung gemäß Bürgerschaftsbeschluss Nr. 0342/06-A zur Vergabe eines Erbbaurechtes auf dem Grundstück am Südring 81.

Herr Senator Dr. Müller-von Wrycz Rekowski nimmt ablehnend Stellung zum
Geschäftsordnungsantrag.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:
 

Abstimmung:           Abstimmungsergebnis:

Die Tagesordnung der außerplanmäßigen Sitzung des Hauptausschusses am 12.05.2020 wird in veränderter Form bestätigt.