14.04.2020 - 6.1 Freigabe von laufenden Aufwendungen und Auszahl...

Herr Flachsmeyer zieht seine Änderungsanträge Nr. 2020/BV/0825-01 (ÄA) und
Nr. 2020/BV/0885-01 (ÄA) (s. TOP 6.2.1) zurück.
 

Beschluss:

Der Hauptausschuss fasst gem. § 35 Abs. 2 S. 4 Kommunalverfassung M-V anstelle
der Bürgerschaft folgenden Beschluss:

Der Hauptausschuss der Hanse- und Universitätsstadt Rostock stimmt nach

§ 49 Abs. 4 i. V. m. § 35 Abs. 2 S. 3 u. 4 KV M-V der Leistung von Aufwendungen und Auszahlungen für bereits im Haushaltsvorjahr bestehende und in der Haushaltsplanung 2020 als Fortführungsmaßnahme berücksichtigte, freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben gemäß Anlage 1 in dem Umfang zu, welcher auf der Grundlage von Einzelfallprüfungen der zuständigen Fachämter als unaufschiebbar zu bewerten ist.

              Anlage:              Übersicht fortzuführende freiwillige Aufgaben
                                          - Verwaltungstätigkeit

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis: