26.03.2020 - 5.1 Einrichtung eines Budgets Corona COVID-19

Auf Bitte von Frau Kröger informiert Herr Madsen umfangreich zur Arbeit des Verwaltungs-stabes und begründet in dem Zusammenhang die kostenlosen, freiwilligen Tests der Centogene AG, die bisher durchgeführt wurden. Herr Madsen ist überaus dankbar über dieses Angebot und wird sich auch weiterhin dafür einsetzen die AG als Partner beizubehalten, da regelmäßige Tests notwendige valide Daten liefern. Er betont ausdrücklich, dass das Budget nicht für Tests vorgesehen ist und informiert, dass bisher 22.400 EUR in Anspruch genommen wurden für Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel usw.

Herr Senator Dr. Müller-von Wrycz Rekowski teilt mit, dass die 1 Mio. EUR nicht kalkuliert sind und Klarheit über eine genaue Summe erst in unbestimmter Zeit bestehen wird.

Daraufhin regt Herr Dr. Wandschneider-Kastell an, für die Verwendung der Mittel das
Instrument der Eilentscheidung zu nutzen.

Dazu gibt es keine gegenteiligen Auffassungen seitens der Hauptausschussmitglieder.
 

Beschluss:

Der Hauptausschuss befürwortet die vom Oberbürgermeister getroffene Eilentscheidung, wonach für zu leistende Aufwendungen und Auszahlungen im Zusammenhang mit der „Corona COVID-19 - Pandemie“ ein Sonderbudget in Höhe

von 1.000.000,- EUR eingerichtet wurde.

Die Deckung des zur Verfügung gestellten Budgets erfolgt über eine 2. Änderung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes 2020/2021 aus den Überschüssen des Vorjahres.

 

Abstimmung:                                                          Abstimmungsergebnis: