19.02.2020 - 4.1 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜ...

Nachfragen zur Umsetzung der Beschulung und Betreuung (z.B. Dolmetscher und Sozialarbeiter) werden lt. Verwaltung als nicht problematisch angesehen.

Zunächst müssen die Einreisemodalitäten über die Europäische Union durch das Bundesinnenministerium geklärt werden, um mit dem positiven Ansinnen keine illegale Einreise zu verursachen, da diese strafbewährt ist.

Lt. Verteilschlüssel des Landes müssten zunächst die anderen Kommunen in M-V umA aufnehmen. Die Anzahl der freien Plätze in der vollstationären Erziehungshilfe für die betreffende Altersgruppe sind derzeit gering (5 Plätze).

Über Interessenbekundungen müssten weitere Plätze sowie Betreuungspersonal bei den freien Trägern und FallmanagerInnen in der Verwaltung akquiriert werden.

Eine Antwort zur Anfrage der Verwaltung an das Landesjugendamt, ob auch für freiwillig, außerhalb des Verteilverfahrens aufgenommene umA die Finanzierung nach 89 d SGB VIII greift – also ob diese Kosten vom Landesjugendamt an die HRO erstattet werden – steht noch aus.

Frau Dr. Katscher erscheint zur Sitzung, damit sind 11 Mitglieder anwesend.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern heranzutreten, um im Rahmen einer freiwilligen humanitären Aktion darüber zu informieren, dass  die Hanse- und Universitätsstadt Rostock bereit ist, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Ägäis-Inseln in Rostock aufzunehmen.

Abstimmung:                                                                      Abstimmungsergebnis: