11.02.2020 - 4 Bericht des Ortsamtes

Frau Teubel

Solarbetriebene Papierkörbe

Das Amt für Umweltschutz informiert, dass sie den Rückbau der Unterflurpapierkörbe in der Innenstadt und den Austausch der Papierkörbe am Strom in Warnemünde planen. Bei der Bewirtschaftung der Unterflurbehälter haben sich Mängel herausgestellt, die sich im Laufe der Betriebsjahre entwickelt haben und einen Behältertausch begründen.

Die Darstellung der geplanten Standorte der neuen solarbetriebenen Papierkörbe wurde dem Ortsbeiratsvorsitzenden zur Kenntnis geben. Die Umsetzung ist für 2021 geplant. Zu dieser Thematik wird Herr Senator Matthäus in der nächsten Sitzung vortragen.

Turmleuchten am 01.01.20 – Vorgang 2

In der letzten Sitzung gab es durch den Ortsbeirat Hinweise zum Turmleuchten, hier unter Anderem zum Betreten der Dünen und zur Toilettensituation.

Die Tourismuszentrale teilt dazu mit, dass in Kürze ein gemeinsamer Auswertungstermin zu der Veranstaltung unter Beteiligung des Veranstalters, involvierten Fachbereichen der Stadtverwaltung, der Polizei, dem Sicherheits- und Sanitärdienst, Verkehrsunternehmen und der Tourismuszentrale anberaumt wird, in welchem die Umsetzung der Maßnahmen des Sicherheitskonzeptes und auch Beschwerden thematisiert werden. Der Fokus der Auswertung liegt hierbei auf einer fortlaufenden Optimierung der Planungs-, Abstimmungs- und Durchführungsphase mittels Analyse der durch die Veranstaltung gewonnenen Erfahrungen und Hinweise.

Strandaufgang 6 – beschädigte Dünen/beschädigter Drahtzaun – Vorgang 8

Zu dem Hinweis aus der letzten Sitzung, dass am Strandaufgang 6 Dünen und der dortige Drahtzaun beschädigt sind, teilt die Tourismuszentrale mit, dass die Dünenbereiche und auch die Absperrdrähte regelmäßig durch den Technikbereich kontrolliert und im Bedarfsfall entsprechend instandgesetzt bzw. repariert werden. Am 29.01.2020 erfolgte auf der Grundlage des Hinweises eine Begutachtung des benannten Bereiches. Es sind keine Beschädigungen erkennbar.

Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Das Bauamt informiert, dass im Zeitraum vom 26.05.2015 bis 18.12.2015 im Auftrag der Hanse- und Universitätsstadt Rostock die Fahrbahn, der Gehweg, Parkflächen, das straßenbegleitende Grün, die Beleuchtung und die Straßenentwässerung in der Seestraße, Abzweig Kurhaus bis Abzweig Heinrich- Heine-Straße erneuert wurden. Da es sich bei der Baumaßnahme um eine beitragsfähige Erneuerung nach Kommunalabgabengesetz M-V handelt, ist die Hanse- und Universitätsstadt Rostock verpflichtet, Straßenbaubeiträge laut Satzung zu erheben. Das Bauamt wird den betroffenen Grundstückseigentümern die endgültigen Beitragsbescheide voraussichtlich in 5-6 Wochen zustellen.

Der Oberbürgermeister hat mitgeteilt, dass er von einigen Ortsbeiräten bereits Einladungen zur Teilnahme an deren Sitzungen erhalten hat. Dafür dankt er recht herzlich. Aufgrund der jetzt schon sehr deutlichen Termindichte im OB-Kalender gestaltet es sich schwierig, konkrete Zusagen für die OBR-Sitzungen zu tätigen. Herr Madsen hat die Übersicht über die geplanten Sitzungstermine erhalten. Er entscheidet sich dann, an welcher Sitzung er teilnehmen kann. Sobald der Termin feststeht, informiert das OB-Büro darüber umgehend.

Am 13.02.2020 bietet die Stadtverwaltung für alle Ortsbeiratsmitglieder eine Schulung zur Satzung der Ortsbeiräte und zur Hauptsatzung in der Zeit von 17.00 – 19.00 Uhr im Bürgerschaftssaal an.

Baumbericht 2019

Das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege hat den Baumbericht 2019 übergeben. Der Baumbericht veranschaulicht die Entwicklung der Baumbestände Rostocks in öffentlichen Grünanlagen im Jahr 2019. Ein Exemplar des Baumberichtes wurde dem Ortsbeiratsvorsitzenden übergeben, ein weiteres Exemplar liegt im Ortsamt vor und kann gerne in den dortigen Räumlichkeiten eingesehen werden.

Feuerwerk am 11.01.2020 – Vorgang 09/2020 

Auf die Anfrage des Ortsbeirates zu einem Feuerwerk am 11.01.2020 in Warnemünde teilt das Stadtamt mit, dass durch das Amt keine Ausnahmegenehmigung zum Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 nach § 24 Abs. 1 der 1. SprengV erteilt wurde. Die Inhaber einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis benötigen diese Ausnahmegenehmigung für das gewerbliche Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände nicht. Dieser Personenkreis hat lediglich eine Anzeigepflicht beim LAGuS M-V. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass dort gemäß § 23 Abs. 3 der 1. SprengV, für den 11.01.2020 ein Feuerwerk der Kat. F4 durch einen Erlaubnisinhaber angezeigt wurde. Als Abbrennort wurde durch den gewerblichen Pyrotechniker der Strandabschnitt Höhe Kurhaus, Seestr. 18, in Warnemünde angezeigt.

Wasseransammlungen Poststraße – Vorgang 04/2020

Durch den Ortsbeirat wurde in der letzten Sitzung der Hinweis gegeben, dass in der Poststraße auf Höhe der Hausnummer 33 das Wasser nicht abfließen kann und dort sich Wasser sehr schnell ansammelt. Das Amt für Verkehrsanlagen teilt dazu mit, dass 2009 im Auftrag des Amtes der Gehweg auf der östlichen Seite in der Poststraße saniert wurde. Um den vorhandenen Bäumen mehr Lebensraum zu geben, wurde die Straßenbordführung an den Bäumen geändert. Die eingebauten Entwässerungsrinnen im Bereich der entstandenen Einbuchtungen erweisen sich als nicht ausreichend. Das Amt für Verkehrsanlagen sah vor, mit der geplanten Erneuerung des Regenwassersammlers durch die Nordwasser GmbH zusätzliche Straßenabläufe einschließlich Anschlussleitungen in diesen Bereich anzuschließen. Da der Realisierungszeitpunkt der Erneuerung des Regenwasserkanals noch nicht bekannt ist, wird das Amt eine Interimslösung umsetzen. Durch die Straßenmeisterei des Amtes werden zusätzlich Abläufe mit Sandfang gesetzt. Die Realisierung wird zeitnah erfolgen.

Anfrage Frau Richert – Bewohnerparken – Vorgang 05/2020

Auf die Nachfrage von Frau Richert, wie hoch die festgelegte Quote zwischen Anwohnerparken und öffentlichem Parken in Warnemünde sei und ob diese gewährleistet sei, teilt das Amt für Verkehrsanlagen mit, dass nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 45 Straßenverkehrs-Ordnung, innerhalb eines Bereiches mit Bewohnerparkvorrechten werktags von 09.00 bis 18.00 Uhr nicht mehr als 50 %, in der übrigen Zeit nicht mehr als 75%, der zur Verfügung stehenden Parkfläche für die Bewohner reserviert werden dürfen. Diese Quote wird eingehalten.

Das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft bearbeitet derzeit die Fortschreibung des Strukturkonzeptes, welches durch das Amt für Verkehrsanlagen fachlich begleitet wird. In diesem Zusammenhang wird auch die Aktualisierung des Parkraumkonzeptes vorgenommen. Die statistische Erfassung der aktuellen Stellplätze wird hier erneut erfolgen.

Sachstand zum Thema Elektroroller –Vorgang 07/2020

Zu dieser Thematik teilt das Amt für Verkehrsanlagen mit, dass der § 10 Abs. 1 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung besagt, dass Elektroroller innerhalb geschlossener Ortschaften nur baulich angelegte Radwege, darunter auch gemeinsame Geh- und Radwege und die dem Radverkehr zugeteilte Verkehrsfläche getrennter Rad- und Gehwege sowie Radfahrstreifen und Fahrradstraßen befahren dürfen. Wenn solche Flächen nicht vorhanden sind, darf auf Fahrbahnen oder in verkehrsberuhigten Bereichen gefahren werden. Zusätzlich besagt der § 10 Abs. 3, dass für das Befahren von anderen Verkehrsflächen abweichend von Absatz 1 Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller durch die Straßenverkehrsbehörden zulassen werden können. Eine allgemeine Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen auf solchen Verkehrsflächen kann durch Anordnung des Zusatzzeichens „Elektrokleinstfahrzeuge frei“ bekannt gegeben werden. Die Promenade ist eine Verkehrsfläche, die dem fußläufigen Verkehr gewidmet ist, worauf der Radverkehr nicht zugelassen ist. Gemäß dem § 10 ist somit auch das Befahren dieser Verkehrsfläche für Elektrokleinstfahrzeuge untersagt.

Falschparken in der Fritz-Reuter-Straße – Vorgang 06/2020

Herr Stagat hatte in der letzten Sitzung um einen Sachstand bezüglich des Falschparkens in der Fritz-Reuter-Straße, Höhe der Bank-Filiale gebeten. Das Stadtamt teilt dazu mit, dass in der Fritz-Reuter-Straße fast täglich, jedoch nicht ununterbrochen, kontrolliert wird. Im Zeitraum vom 23.11.2019 – 17.01.2020 sind 187 Vorgänge bearbeitet worden. Abschleppmaßnahmen wurden in dieser Zeit nicht durchgeführt.

Hinweis von Herr Dr. Strenziok – Die Zufahrt zur Fritz-Reuter-Str. 32 wurde abgepollert.