07.01.2020 - 7 Berichte aus der Verwaltung

Die Verwaltung informiert

- über den abschließenden Versand von vorl. Zuwendungsbescheide 2020 und endgültigen Bescheiden 2019. Herr Bockkhahn bedankt sich bei allen verantwortlichen MitarbeiterInnen, die so für die Stabilität und Planbarkeit bei den freien Trägern sorgen;

- über einen Mitte Dezember erhaltenen Brief des Stadtelternrates bzgl. geänderten Bedingungen zur Berechtigung für den Ganztagsplatz (Kita) ab 2020. Der Brief bezog sich auf ein Arbeitspapier der Verwaltung, was fälschlicherweise online gestellt wurde. Nach Hinweisen des Stadtelternrates wurde es sofort entfernt. Für 2020 werden keine Veränderungen vorgenommen, was dem Stadtelternrat auch sofort mitgeteilt wurde;

- über die KiföG Novelle; es sind keine Probleme bei der Umsetzung in der HRO bekannt;

- ausführlich über zwei am 30.12.2019 durch Frau Dr. Bachmann gestellte Anträge: 1. zum Anstreben eines Vergleichs in der Kindertagespflege (AN 0633) und 2. zur Neuregelung der Finanzierung in der Kindertagespflege (AN 0634); Zu beiden Anträgen empfiehlt die Verwaltung, die Rechtssprechung durch das Oberverwaltungsgericht abzuwarten und verweist auf die hierzu bereits erstellten Stellungnahmen zu den Anträgen. Der Vorsitzende unterstreicht, dass die Antragsthemen ganz klar den JHA betreffen, dieser aber nicht in der Beratungsfolge aufgeführt wurde. Aufgrund der Kurzfristigkeit zur heutigen Sitzung und der Komplexität der Anträge ist es vorgesehen, diese auf die TO der JHA-Sitzung am 04.02.2020 zu setzen. Laut Beratungsfolge berät der Hauptausschuss am 14.01.2020 hierzu. Die Bürgerschaft wird die Anträge dann in den JHA verweisen oder beschließt am 22.01.2020 ohne Mitwirkung des Ausschusses. Der Vorsitzende könnte im zweiten Fall, angesichts der bisherigen Beschlüsse des Ausschusses, nur die Ablehnung der Anträge empfehlen.

Frau Fiedler spricht die Umsetzung des KiföG hinsichtlich der Satzung an und fragt, wann damit zu rechnen sei? Die Verwaltung informiert, dass die Fachabteilung aufgrund der BTHG-Thematik bis kurz vor Weihnachten über Gebühren belastet war. Die Infos zum derzeitigen Arbeitsstand der Satzung werden nachgereicht.