15.01.2020 - 5 Sachstand Konzeption öffentlicher Bedürfniseinr...

Herr Klützke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schmeil und Herrn Fromm. Der Ortsbeirat hat im Vorfeld zur Sitzung bereits Fragen zusammengestellt und Herrn Schmeil vom Umweltamt zur Verfügung gestellt.

Herr Schmeil gibt einen kurzen Sachstand zur Umsetzung der Konzeption öffentliche Bedürfnisanstalten. Diese ist durch einen Beschluss der Bürgerschaft im Jahre 2017 in Kraft getreten.. In dieser Konzeption werden unter anderem die Bedarfe, die Abstände zwischen den Anstalten, die Qualität und der Grad der Ausstattung geregelt. Die Konzeption konzentriert sich auf die touristischen Schwerpunktbereiche, hier genannt das Seebad Warnemünde, Seebad Hohe Düne und der Stadtkern. Für den hier befindlichen Ortsbeiratsbereich sind 3 Trockentoilettenanlagen (TC) und 3 WC-Anlagen geplant.

Im Jahr 2017 ist am Fähranleger im Seebad Hohe Düne eine WC-Anlage errichtet worden. Diese wird vor Saisonstart nochmal auf Funktionalität überprüft.

Geplant ist eine Trockentoilettenanlage am Strandaufgang 4. Hier gestaltet sich jedoch die Suche nach einem Standort extrem schwierig. Zur weiteren Planung gehört auch eine TC-Anlage am Strandzugang beim Strandresort. Diese sind für das Jahr 2022 geplant.

Für die WC-Anlage in Ortskern Markgrafenheide ist ein Ersatzneubau geplant gewesen. Dieser Neubau muss leider wegen Einsparungen im Haushalt 2020/2021 auf den nächsten Haushalt verschoben werden. Hier ist das Problem, das die momentane Nutzung in Gegenüberstellung zu den Kosten, keinen Neubau rechtfertigt. Im Jahr 2018 haben in der Zeit von Mai bis August 900 Menschen die Toilette benutzt. In den Monaten Januar bis April 2018 waren es pro Monat ungefähr 20.

Hochgerechnet auf die Ausgaben kostet eine Benutzung der Toilette im 1. Quartal 25 Euro.  

Herr Bankonier: Wie hoch sind die Reinigungskosten für die Toilettenanlage im Ortskern Markgrafenheide?

Herr Schmeil: Die Kosten betragen für die Reinigung 6.300,00 Euro pro Jahr, Wartung und Instandhaltung 600 Euro pro Jahr und Betriebskosten 400 Euro pro Jahr. Dem stehen Einnahmen von 200 Euro pro Jahr gegenüber.

Herr Gross: Um hier eventuell eine bessere Auslastung erzielen zu können, sollte unter Umständen eine Verbesserung der Reinigung und Begehbarkeit sowie der Ausschilderung erreicht werden.

Herr Schmeil: Seit diesem Jahr ist ein neuer Bewirtschafter für unsere Bedürfnisanstalten vertraglich gebunden werden.

Herr Bankonier: Es befinden sich Toilettenanlagen in Verantwortung der Tourismuszentrale und des Amt für Umweltschutz. Ist es geplant die Verantwortung in eine Hand zu geben? Da zur Zeit der Verwaltungsaufwand größer ist als Einnahmen sollte über kostenfreie Toiletten nachgedacht werden. Diese sollten an Touristischen Schwerpunkten stehen z.B. beim Alten Kino.

Herr Fromm: Mit der Bedarfskonzeption ist ein Meilenstein erzielt werden. Die Konzeption dient dazu den Investitionsstau abzubauen. Des Weiteren sind die TC der Tourismuszentrale kostenfrei, dies sollte für alle Toilette gelten. Bezüglich der Zusammenlegung der Verantwortlichkeiten werden zurzeit Gespräche geführt, ob die Gesamtverantwortlichkeit danach bei der Tourismuszentrale liegt muss abgewartet werden. Was allerdings die Standortwahl der Anlagen angeht wird schon eng mit dem Amt für Umweltschutz zusammen gearbeitet, allerdings sollte bei der Standortsuche Naturschutz und der Schutz des Küstenwaldes nicht außer Acht gelassen werden.

Herr Schmeil, fügt noch an, dass die Entgeldfreiheit über einen Beschluss in der Bürgerschaft herbeigeführt werden müsste. Hier müssten pro und contra der kostenfreien Toiletten gegenüber gestellt werden.

Herr Dudek führt an, dass die Toilettenanlage in Markgrafenheide in einem optisch schlechten Zustand ist, die Tür nicht geschlossen ist, die Beschilderung für die Bezahlung ist mangelhaft und 30 Cent als Betrag für die Nutzung sind schlecht gewählt. Herr Dudek gibt weiterhin den Hinweis, dass der Boden um den Strandaufgang 4 nicht der Stadt gehört sondern das hier eine Einigung mit dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg stattfinden müsste.

Frau Pistor fragt nach, wann mit den Arbeiten an der Toilettenanlage im Ortskern Markgrafenheide begonnen wird?

Herr Schmeil gibt bekannt, dass der Neubau für 2022 geplant ist.

Herr Mergelkuhl fragt nach, ob es schon Gespräche mit anderen Seebädern bezüglich der kostenfreien Toilettennutzung gab? In vielen Seebädern wird dies schon lange praktiziert und die Ausstattung der Toiletten sei auch dort besser.

Herr Schmeil führt an, dass die Gespräche über die Entgeldfreiheit gerade mit dem Senator erfolgen. Wenn die Vorteile überwiegen, dann sollte die Entscheidung auch Richtung Kostenfreiheit getroffen werden.

Herr Klützke fragt nach, warum der Ortsbeirat erst auf Nachfrage davon erfährt, dass die Umsetzung der Konzeption verschoben worden ist? Außer die Umsetzung der Toilettenanlage in Hohe Düne fanden keine weiteren Bauten statt. Die Toilette im Stadtkern Markgrafenheide sollte sofort renoviert werden. Es ist für den Ortsbeirat nicht verständlich warum die 3 geplanten TC’s bis jetzt nicht gebaut worden sind. Hier sieht der Ortsbeirat eine Investition gegen null und dies ist nicht hinnehmbar.

Herr Schmeil möchte prüfen, ob die Mittel für Bewirtschaftung und Instandsetzung ausreichen um die Renovierung noch dieses Jahr durchführen zu können.

Herr Klützke merkt nochmals die Dringlichkeit für TC’S auf dem Weg von Markgrafenheide nach Hohe Düne an.

Herr Schmeil verspricht nochmals zu prüfen, wieviel Gelder für TC’s zur Verfügung stehen.

Herr Segert gibt den Hinweis, dass es durchaus sinnvoll wäre, wenn an jedem Strandaufgang ein TC stehen würde.

Frau Pilch fügt an, das am Strandaufgang 2, neben der Kita Dünennest die der Toilettengang in den Dünen. Dadurch kommt es dazu, dass der Weg zum Strand für die Erzieher und Kinder nur bedingt nutzbar ist.

Herr Schmeil fügt an, das das Bedarfskonzept bis 2022 festgeschrieben ist und man in der Fortschreibung die Hinweise mit aufnehmen wird.

Herr Dudek fragt nach, was aus dem Projekt „Nette Toilette“ geworden ist?

Herr Schmeil erklärt, das die Anfragen diesbezüglich an Gewerbetreibende und Gastronomen erfolgte. Nach Sondierung der Antworten erfolgte eine Auswertung in der Bürgerschaft.

Herr Fromm bietet an im Wirtschaftsplan der Tourismuszentrale zu prüfen, ob hier noch Gelder für Investitionen zur Verfügung stehen. Die Zuarbeit an den Ortsbeirat erfolgt hier gemeinsam mit dem Amt für Umweltschutz.

Herr Bankonier bittet bezüglich dem Projekt „Nette Toilette“ die Rücksprache auch mit Gewerbetreibenden und Gastronomen im Ortsbeiratsbereich zu führen.

Herr Klützke bitte Herrn Schmeil, im Rahmen des Projektes „Nette Toilette“ die Yachthafenresidenz wegen der Nutzung des auf dem Parkplatz vorhandenen WC anzufragen.

Herr Schmeil wird dieses zur Prüfung mitnehmen.

Herr Klützke bedankt sich für die konstruktive Diskussion und schließt den Tagesordnungspunkt.