18.12.2019 - 2 Änderung der Tagesordnung

Da bisher keine Beschlussvorlage zum KOE-Wirtschaftsplan 2020 vorliegt, stellt Christian Reinke den Geschäftsordnungsantrag die unter Tagesordnungspunkt 7.1 avisierte Präsentation zum Wirtschaftsplan 2020 von der Tagesordnung zu setzen.

Herr Majerus bittet die KOE-Betriebsleitung zu erläutern, woran es liegt, dass noch keine Beschlussvorlage im KOE-Ausschuss behandelt werden kann. Frau Hecht erklärt daraufhin, dass der Wirtschaftsplan fertig ist, jedoch die Mitzeichnung des verantwortlichen Senators aussteht, sodass der Wirtschaftsplan bisher nicht dem Oberbürgermeister vorgelegt werden konnte.

Herr Dr. Posselt erfragt, ob Teile des Wirtschaftsplanes vakant sind und durch die Kernverwaltung verändert werden können. Frau Hecht bedeutet, dass diese Möglichkeit besteht.

Die Mitglieder stimmen über den Antrag von Herrn Reinke ab. Im Ergebnis sind 7 Mitglieder für das Absetzen des Tagesordnungspunktes 7.1 und 2 Mitglieder dagegen. Der Tagesordnungspunkt 7.1 wird von der Tagesordnung genommen.

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag im Nicht-Öffentlichen Teil der Sitzung Nachfragen zum Wirtschaftsplan 2020 zuzulassen. In der Abstimmung sind 4 Mitglieder dafür, 2 dagegen und 3 enthalten sich. Damit ist der Antrag angenommen und wird unter TOP 12 behandelt.