20.11.2019 - 6.1 Änderung der Wahlordnung des Migrantenrates

Nachfragen zur Dringlichkeit und zur Frist werden vom Vorsitzenden und Frau Nelles beantwortet.

Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit abstimmen:

Dafür:              7              Dagegen: 3                            Enthaltungen: 0

Frau Block erscheint zur Ausschusssitzung, damit sind 11 Mitglieder anwesend.

Die Wahl des Migrantenrates ist für Juni 2020 geplant. Diese soll per Briefwahl erfolgen. Aufgrund der aufwendigen Wahlvorbereitungen erfolgt diese kurzfristige Einreichung der Beschlussvorlage. Nach Beschluss der Bürgerschaft am 04.12.2019 kann dann mit den Vorbereitungen begonnen werden. 

Nach jetzigem Stand sind dann ca. 14.000 Personen wahlberechtigt.

Nachfrage, warum in der Wahlordnung die Ausschließlichkeit der Briefwahl festgelegt ist und nicht mehrere Wahlmöglichkeiten Berücksichtigung finden. 

Weitere Nachfragen zu einem Rechtsgutachten zur Briefwahl, zur Absicherung der persönlichen geheimen Wahl bei einer Briefwahl, zu Hilfspersonen nach § 22, zur Werbung für diese Wahl, zum Wahltag (Mittwoch) und zum Wahlzeitraum werden von der Verwaltung beantwortet.

Der Migrantenrat wird gebeten, nach seiner Wahl im Ausschuss über die gemachten Erfahrungen bei der Briefwahl zu berichten.

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Änderung der Wahlordnung des Migrantenrates der

Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage 1).

Abstimmung:                                                                      Abstimmungsergebnis: