27.11.2019 - 5.2 Bebauungsplan Nr. 15.WA.202 "Ballastweg...

Herr Maronde erläutert die Beschlussvorlage. Planungsziel auf dem Areal einer ehemaligen Baumschule am Ballastweg ist die Schaffung von Wohnraum. Möglich wäre Dreigeschoss-Wohnungsbau mit Staffelgeschoss. Der Flächennutzungsplan stellt das gesamte Plangebiet als Grünfläche dar, im Rahmen der Neuaufstellung des FNP wird dieser angepasst. Auch hier soll das beschleunigte Verfahren gemäß § 13 b BauGB angewandt werden.

Frau Schlage (B90/Die Grünen) hinterfragt die bisher nicht realisierten Umsetzungen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen aus dem B-Plan" Warnowgarten".

Herr Wenzel von der Bürgerinitiative "Ballastweg" bittet um Rederecht.

Abstimmung zum Rederecht:

Ja: 7, Nein: 1, Enth.: 3

Er erläutert den Standpunkt der Bürgerinitiative (Näheres wird ausführlich im Schreiben von der Bürgerinitiative an die Mitglieder der Bürgerschaft und der beratenden Ausschüsse vom 07.11.2019 dargelegt). Das Schreiben ist auch als Anlage zu diesem TOP zu finden.

Klarstellend erläutert Herr Maronde, dass ein Teilbereich des rechtskräftigen B-Planes "Warnowgarten" überplant wird und das Maß der Bauhöhen wird im weiteren Verfahren geklärt.

Herr Krack (CDU/UFR) begründet die zustimmende Haltung zu dieser Planung und bittet die Verwaltung um Augenmaß bei den Bauhöhen und Konturen. Er macht deutlich, dass es sich bei dieser Abstimmung um den Aufstellungsbeschluss handelt.

Herr Grümmer (B90/Die Grünen) begründet den Antrag seiner Fraktion. Herr Maronde erklärt, dass die Baumschule nicht öffentlich zugänglich ist und große prägende Bäume erhalten bleiben.

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2019/BV/0361:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: