14.11.2019 - 5.1.4 Herr Herzog für den Ortsbeirat Stadtmitte...

Herr Pöker schlägt vor, dass nicht der gesamte Ortsbeirat zu den Sitzungen eingeladen wird und schlägt stattdessen vor einen Vertreter des betroffenen Ortsbeirates zu entsenden. Herr Engelmann ergänzt, dass in der Satzung der Ortsbeiräte ein entsprechendes Prozedere verankert ist.

Die Mitglieder des Ausschusses verständigen sich auf einen Änderungsantrag mit folgendem Beschlussvorschlag (2019/BV/4529-11 (ÄA)):

"Der Leitfaden (Anlage 1) wird auf Seite 15 letzter Satz wie folgt geändert:

Ein Vertreter/eine Vertreterin des betroffenen Ortsbeirates/der betroffenen Ortsbeiräte muss ebenfalls beratend zu den Sitzungen eingeladen werden."

Dem Änderungsantrag des Ausschusses wird mit 9 Fürstimmen, 2 Gegenstimmen und keiner Stimmenthaltung zugestimmt.

Abstimmung zum Änderungsantrag Nr. 2019/BV/4529-04 (ÄA):

Abstimmungsergebnis: