14.11.2019 - 5.1 Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Engelmann regt an, einen weiteren Änderungsantrag bezüglich der Einbeziehung von Vorhaben und Projekten kommunaler Unternehmen zu stellen und legt den Mitgliedern einen Entwurf vor.

 

Herr Pöker regt an, den Antrag erst etwa ein Jahr nach der Beschlussfassung zu stellen. Die Verwaltung stimmt einem Prüfauftrag nach Beschluss des Leitfadens zu.

 

Die Mitglieder des Ausschuss lehnen den vorgelegten Änderungsantrag mit 3 Fürstimmen, 8 Gegenstimmen und keiner Enthaltung ab.

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Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf erneute Abstimmung:

(Abstimmung bereits in der Sitzung am 24.10.2019 erfolgt)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

3

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

 

Abstimmung über die Beschlussvorlage:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

9

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

2

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage