14.11.2019 - 5.2 Bebauungsplan Nr. 15.W.201 "Wohngebiet Neue Huf...

Herr Maronde stellt die Beschlussvorlage vor. Weiterhin informiert er, dass die Vorlage vom Ortsbeirat Gehlsdorf abgelehnt. Hierbei handelte es sich vor allem um eine strategische Entscheidung, um auf die gesamtverkehrliche Erschließung in Gehlsdorf hinzuweisen.

Frau Krönert hinterfragt, warum es sich hierbei um ein verkürztes Verfahren ohne Umweltbericht handelt. Herr Maronde erläutert, dass der Gesetzgeber in diesem Fall temporär die Möglichkeit einräumt ein verkürztes Verfahren durchzuführen. Dafür muss der Aufstellungsbeschluss bis Ende des Jahres 2019 gefasst werden. In einem verkürzten Verfahren werden die Belange des Umwelt- und Naturschutzes im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung wie üblich ermittelt werden.

Frau Krüger erkundigt sich nach Höhe der Ackerwertzahl und dem Grünausgleich. Herr Maronde gibt an, dass die Ackerwertzahl unter dem Schwellenwert liegt. Der Eingriff, der durch die Bebauung und Erschließung erfolgen wird, wird bewertet. Daraufhin erfolgt ein Ausgleich. Im verkürzten Verfahren findet kein Grünausgleich statt. Frau Pittasch sagt, dass die Fläche bisher Ackerfläche war. Eine artenreiche Flora und Fauna sei hier wohlmöglich nicht vorzufinden.

Herr Kühner weist darauf hin, dass der Ortsbeirat die Beschlussvorlage vorrangig aufgrund des fehlenden Grünausgleichs und dem Umweltberichts abgelehnt hat.

Herr Kröger möchte gern wissen, ob in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock tatsächlich ein akuter Wohnungsbaubedarf besteht. Herr Maronde bestätigt dies. Insbesondere werden Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser nachgefragt. Er fügt bezüglich des Grünausgleichs hinzu, dass der Bebauungsplan ebenso Festsetzungen zu Grünflächen und deren Gestaltung haben wird.

Herr Pöker gibt zur Kenntnis, dass es sich bei der Beschlussvorlage lediglich um einen Aufstellungsbeschluss handelt. Die eigentliche Planung steht noch aus. Er bestätigt zudem, dass die Stadt dringend Wohnraum benötigt.

Herr Kühner erfragt, ob der Waldabstand bei der geplanten Bebauung eingehalten wird, und weist zudem darauf hin, dass nicht alle vorhandenen Vogelarten aufgelistet sind. Herr Maronde bestätigt die Einhaltung des Waldabstandes.

Frau Krönert spricht sich für ein reguläres Verfahren aus. Zudem befürwortet sie den Geschosswohnungsbau aufgrund der geringeren Flächeninanspruchnahme. Weiterhin möchte sie gern wissen, ob es einen Investor für das Vorhaben gibt. Herr Maronde verneint. Die Grundstücke befinden sich im Eigentum der Stadt.

Frau Krüger würde gern mehr über die geplante Grundflächenzahl (GRZ) erfahren. Nach ihren Berechnungen könnte diese etwa bei 0,3 liegen. Herr Maronde erläutert, dass diese aufgrund der Abstands- und Grünflächen höchstwahrscheinlich sogar darunter liegen wird. Untersuchungen des Amtes für Verkehrsanlagen zufolge ist werden die Hauptstraßen Gehlsdorfs aufgrund des geplanten Wohngebietes nicht überlastet. Im Rahmen des Bebauungsplans Melkweg ist eine weitere Straße geplant, die zur Entlastung beitragen soll.

Herr Hannemann spricht sich gegen eine vorschnelle Umsetzung aus. Die straßenbaulichen Veränderungen sind nicht gegeben, ein ausführlicher Umweltbericht erforderlich. Er befürwortet ebenso den Geschosswohnungsbau. Freie Grundstücke für Einfamilienhäuser gibt es beispielsweise noch in der Marina Gehlsdorf und in Lichtenhagen. Herr Maronde widerspricht. Es gibt kaum noch freie Kapazitäten für Einfamilienhäuser.

Herr Kröger merkt an, dass ein beschleunigtes Verfahren auch länger dauern kann. Aus diesem Grund könnte stattdessen gleich auf das reguläre Verfahren zurückgegriffen werden.

Frau Pittasch geht auf den Flächennutzungsplan ein. Die Fläche war bereits Wohnbaufläche bevor von Wohnungsnot in der Stadt überhaupt die Rede war. Sie befürwortet die Schaffung von Einfamilienhausgebieten, da sich Interessenten ansonsten im Landkreis niederlassen, was u.a. verringerte Steuereinnahmen für die Stadt bedeuten würde. Herr Bauer stimmt den Aussagen von Frau Pittasch zu.

Frau Krönert stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Rederecht für Herrn Millahn. Das Rederecht wird einstimmig genehmigt.

Herr Millahn führt aus, dass die Umweltprüfung auf ein standardisiertes Verfahren beruht und auch im verkürzten Verfahren alle Belange des Natur- und Umweltschutzes berücksichtigt. Er bestätigt, dass Rostock Bedarf an Wohnraum hat. Im Stadt-Umland-Raum wird der Bau von Wohnraum durch einen festgelegten Entwicklungsrahmen beschränkt. Das führt dazu, dass die Orte darüber hinaus prosperieren. Es entstehen zunehmend Pendlerverkehre, die die Einfallsstraßen Rostock belasten.

Frau Krüger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung. Der Antrag wird abgelehnt.

Herr Engelmann fasst zusammen, dass es in diesem Schritt nur darum geht, ob der Bebauungsplan aufgestellt werden soll oder nicht. Weiterhin stellt sich anschließend die Frage, ob ein beschleunigtes Verfahren ausreichend ist. Aus Sicht von Herrn Engelmann kann ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden, da es sich um eine Ackerfläche handelt.

Frau Krüger merkt an, dass auch der ÖPNV bedacht werden muss.

Frau Krönert stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Erstellung eines Änderungsantrags zur Änderung der Verfahrensart (reguläres Verfahren). Die Mitglieder des Ausschusses lehnen den Antrag mit 4 Fürstimmen, 7 Gegenstimmen und keiner Stimmenthaltung ab.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung über die Beschlussvorlage:

Abstimmungsergebnis: