19.09.2019 - 4.1.2 Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisf...

Frau Pittasch stellt den Änderungsantrag vor. Dieser soll den politischen Willen bekräftigen. Sie stellt klar, dass es dabei nicht um die Erstellung eines neuen Konzeptes geht.

Herr Matthäus befürwortet den Antrag. Eine Stellungnahme der Verwaltung zum Änderungsantrag liegt nicht vor. Er führt an, dass zurzeit eine Vielzahl an Anträgen eingeht, die von der Verwaltung innerhalb der kurzen Fristen nicht in der gewünschten Tiefe bearbeitet werden können. Eine Stellungnahme trägt jedoch entscheidend zur Entscheidungsfindung bei. Er schlägt daher vor, eine Informationsveranstaltung zu organisieren, welche einen Überblick über die bestehenden und sich in Bearbeitung befindenden Fachkonzepte des Senatsbereichs gibt. Eine schriftliche Zusammenstellung der Fachkonzepte soll der Veranstaltung vorangestellt werden. Dieser Vorschlag wird auch von Frau Dr. Koziolek unterstützt.

Herr Pöker spricht sich ebenso für eine Informationsveranstaltung aus. Anträge stellen stets eine hohe Verwaltungsbelastung dar.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: