24.09.2019 - 13 Verschiedenes

Der Vorsitzende informiert über die Themenplanung für das nächste Jahr, über die im nächsten JHA zu beschließenden Sitzungstermine für 2020 sowie dass aufgrund von Bekanntmachungsmängel alle städtischen Satzungen nichtig sind und somit allen voran die  Hauptsatzung (als Grundlage für die Bekanntmachung der übrigen Satzungen) erneut von der Bürgerschaft beschlossen werden muss. Für den JHA betrifft dieses die KiföG-Satzung und die Satzung des Jugendamtes.

Frau Bobsin bittet darum, dass im Vorfeld der nächsten Sitzung eine Belehrung zum Thema Befangenheit ausgesprochen werden sollte.