08.10.2019 - 11.1 Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung ...

Herr Döring

Der Ortsbeirat hat den Leitfaden mitentwickelt und heute nun kommt es zur Abstimmung der Beschlussvorlage.

Herr Dr. Fischer bringt zuvor zwei Änderungsanträge ein.

1. § 3 Abs. (4) erhält folgenden Wortlaut: Der Beirat für Bürgerbeteiligung gibt sich eine Geschäftsordnung, die seine Sitzungen sowie alles weitere regelt.
    

Begründung:

Der Beschlussvorschlag enthält keinen Verweis, um welche Geschäftsordnung es sich handelt bzw. wer diese zu erstellen hat.

Bei der Spezifik des Beirates ist es sinnvoll, dass dieser in eigener Zuständigkeit eine aufgabenadäquate Geschäftsordnung beschließt.

Herr Döring bittet um Abstimmung zum Änderungsantrag.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

Dafür:5

Dagegen:0Angenommen: X

Enthaltungen:1Abgelehnt

2.  § 7 Abs. (2) erster Anstrich erhält folgenden Wortlaut: Vorhaben und Projekte der Stadt, der kommunalen Unternehmen und der freiwilligen Beteiligungsprozesse weiterer Vorhabensträger.
    

Begründung:

In der Beschlussvorlage zur Satzung werden Vorhaben und Projekte der Stadt benannt.

Die Intention des Leitfadens ist, dass neben den Vorhaben und Projekten der Stadt (Verwaltung) auch die der kommunalen Unternehmen und auf freiwilliger Basis auch die von weiteren Vorhabensträgern mit entsprechender Bürgerbeteiligung begleitet werden sollen. Der ÄA dient somit der Klarstellung.

Herr Döring bittet um Abstimmung zum Änderungsantrag.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

Dafür:5

Dagegen:1Angenommen: X

Enthaltungen:0Abgelehnt

Beschluss des OBR mit zwei Änderungsanträgen

Die Bürgerschaft beschließt die Grundsätze der mitgestaltenden Bürgerbeteiligung („Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock" - Anlage 1) und die „Satzung für mitgestaltende Bürgerbeteiligung für die

Hanse- und Universitätsstadt Rostock" (Anlage 2).

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: