11.09.2019 - 7.1 Anfragen der Ausschussmitglieder und Informatio...

1. Herr Pfeiffer berichtet zum aktuellen Stand zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.

Es gibt immer noch keinen zwischen den freien und öffentlichen Trägern verhandelten Landesrahmenvertrag.

Das Land muss eine Rechtsverordnung erlassen, sollte bis 31.12.2019 kein LRV abgeschlossen werden, was das Land bisher jedoch ablehnt.

Sollte es bis Jahresende zu keiner Einigung kommen, können Lücken im trägerseitigen Leistungsgeschehen dennoch ausgeschlossen werden.

Die HRO geht jedoch finanziell in Vorleistung, soweit die Fragen der Konnexität nicht geklärt bzw. gesetzlich geregelt sind. 

Auch die Konnexitätsfragen zwischen Land und Kommunen sind nicht gelöst. Die kreisfreien Städte sollen 10,5 % weniger Kostenerstattungen erhalten als die Landkreise.

Eine Klage beim Landesverfassungsgericht bezüglich der Finanzierung läuft, eine Verhandlung ist noch nicht terminiert.

In den Bereichen Eingliederungshilfe und Sozialhilfe herrscht eine angespannte Personal- und Raumsituation. Um alle Fälle fristgerecht auf das neue Leistungssystem umzustellen, muss ggf. Wochenendarbeit beantragt werden.

2. Herr Mucha spricht sich für eine vierteljährliche Berichterstattung ab 2020 zu Zahlen aus dem Asylbereich aus, die er jedoch noch mit Herrn Senator Bockhahn konkret abstimmt.