22.08.2019 - 8.4 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PA...

Herr Engelmann erläutert den Antrag und nimmt Bezug zur IGA 2003. Ungeplante Mehrausgaben bedeuten Schwierigkeiten im Haushalt. Seitens der Landesverwaltung muss deshalb klar kommuniziert werden, mit welcher Fördersumme die Stadt rechnen kann.

Herr Beutel informiert, dass eine Stellungnahme zu dem Antrag in Arbeit ist. Die RGS arbeitet derzeit an der Einwerbung von Fördermitteln.

Herr Reinke ist gegen die Punkte 1 und 2 des Antrags, stimmt den weiteren Punkten aber zu. Daher stellt er den Geschäftsordnungsantrag auf Einzelabstimmung über die im Antrag genannten Punkte 1-4. Herr Bauer spricht sich für eine Gesamtabstimmung aus, da sich beispielsweise eine Ablehnung des 1. Punktes hinderlich auf die Planungen und Prozesse auswirken kann.

Frau Pittasch stimmt den Inhalten des Antrags nicht zu. Weiterhin würde Sie gern wissen, warum es in den letzten beiden Monaten keine Berichterstattung zu den BUGA-Vorbereitungen gegeben hat. Herr Beutel erwidert, dass die RGS eine umfassende Auskunft zum aktuellen Planungsstand sowohl für die Bürger als auch für den Hauptausschuss im September 2019 geben wird.

Auch Bauer sagt, dass ein sofortiger Planungsstopp unproduktiv ist. Bezüglich der Ausführungen zur IGA fügt er hinzu, dass die IGA nicht nur Kosten verursacht hat. Auch sei dadurch das Gelände entsprechend saniert worden.

Frau Krönert sieht in der BUGA eine wichtige Maßnahme für die Stadtentwicklung. Da es sich bei dem vorliegenden Antrag hauptsächlich um einen politischen Antrag handelt, lehnt sie diesen ab.

Herr Engelmann zeigt das Beispiel der Warnow-Brücke auf. Um die Brücke als einen wesentlichen Bestandteil der BUGA bauen zu können, muss vorerst die Warnow auf die Hanse- und Universitätsstadt Rostock übertragen werden. Damit gehen alle Pflichten wie z.B. die Ausbaggerung an die Stadt über. Über eine Alternative, z.B. Wassertaxis, wurde nicht nachgedacht. Zudem war absehbar, dass sowohl der ursprünglich geplante Stadtstrand und die baulichen Anlagen auf der Deponie nie realisiert werden können. Die Bürgerschaft solle sich damit beschäftigen, ob die BUGA unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage noch finanzierbar ist.

Frau Pittasch fasst zusammen, dass die Aussagen der Mitglieder kein einheitliches Stimmungsbild ergeben und daher über den Antrag insgesamt abgestimmt werden kann.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung über den Antrag:

Abstimmungsergebnis: