27.08.2019 - 12.1 Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund /...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.1
- Gremium:
- Jugendhilfeausschuss
- Datum:
- Di., 27.08.2019
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Herr Eichhorn zeigt seine Befangenheit an.
Durch Frau Dr. Bachmann wird vorab ein Handout zum Antrag an die Mitglieder ausgereicht. Anschließend erläutert sie ihren Antrag und plädiert nachhaltig für eine gütige, außergerichtliche Einigung. Nach intensivem Meinungsaustausch und Darlegung der unterschiedlichen Auffassungen stimmen die Mitglieder mehrheitlich gegen den Antrag.
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Berufung vom 18.01.2018 gegen das Urteil des VG Schwerin vom 17.10.2017 zum Aktenzeichen 6 A/2822/16 SN zurückzunehmen.
2. Dem Jugendhilfeausschuss ist eine überarbeitete Regelung zur Ausgestaltung der Finanzierung in der Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII entsprechend der Hinweise des VG Schwerin vom 17.10.2017 zur Entscheidung vorzulegen.
Abstimmung:Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 2 |
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Dagegen: | 8 |
| Angenommen |
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Enthaltungen: | 4 |
| Abgelehnt | x |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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167,6 kB
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