29.08.2019 - 9 Informationen der Ortsamtsleiterin und der Orts...

Frau Bornstein verliest das Protokoll vom 15.08.2019 zur Schulwegsicherung Werner-Lindemann-Grundschule

1. Maßnahmen treffen zur Absicherung der Grünfläche in der Elisabethstr. Zwischen den Fußgängerüberwegen
2. verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs in der KTV, insbesondere im Umfeld vor Schulstandorten
3. Bügel setzen an der Fahrbahn in der Waldemarstr. Zwischen dem verkehrsberuhigten Bereich der Waldemarstr. U. Elisabethstr. Im Bereich des absoluten Halteverbotes, Querungsstelle muss beachtet werden
4. Bes. Fokus auf die Freihaltung der Kreuzungsbereiche- Abstrafung und Kontrolle des ruhenden Verkehrs durch die Verkehrsüberwachung
5. Planerische Prüfung einer Querungsmöglichkeit/-erleichterung in der Waldemarstr. Höhe Einmündung Am Kabutzenhof
6. Planung und Umgestaltung des verkehrsberuhigten Bereiches der Waldemarstraße
7. Verkehrsuntersuchung für das Umfeld des „Elisabethcampus“ mit dem Ziel eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Elisabethstr. Zwischen den beiden Schulstandorten
8. Maßnahmen im neuen Rahmenplan KTV einarbeiten
9. Aktionstage an der GS durchführen zum Thema Verkehrssicherheit-gezielte Abstrafung von Verkehrsteilnehmern bei Ordnungswidrigkeiten- mit Polizei u. KOD

-         Im Lindenpark muss eine Birke gefällt werden, abgestorben und Stammriss

-         5 erteilte Fällgenehmigungen durch Bau einer temporären Schule, Am Kabutzenhof 8

Der OBR gibt den Hinweis, dass Ersatzpflanzungen in der KTV vorgenommen werden sollen!

-         Erneuerung der Straßenbeleuchtung Parkstr. 51-63 in der 28-37. KW 2019

-         Die Vereinbarung mit dem Parklet Greenpeace in der Waldemarstr. wurde gekündigt, da sich nicht an die vereinbarten Auflagen gehalten wird

Antwortschreiben aus vergangenen Sitzungen:

Anbringen Pfandringe

-Erfahrungswerte aus anderen Städten zeigen, dass die Pfandringe nicht bestimmungsgemäß genutzt werden; nichtbestimmungsgemäße Nutzungen führen zu einem unansehnlichen Erscheinungsbild; das Amt für Umweltschutz lehnt das Anbringen ab

Grünfläche Platz des 17. Juni

-das Grünamt wird prüfen, ob eine Aufwertung der Platzfläche für 2020 umsetzbar ist

Frau Niemeyer erklärt, dass der Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des B-Plans ehemalige Neptunwerft von der Bürgerschaft beschlossen wurde.

Der OBR wünscht, dass notwendige Ausgleichsmaßnahmen im B-Plan-Gebiet festgesetzt werden sollen.

Frau Niemeyer und Herr Siems haben an einer Beratung mit Herrn Senator Matthäus, UNI Rektor Herrn Schareck und dem Polizeirat Herrn Schmidt zur Planung des 2.Bauabschnitts Ulmenstraße teilgenommen. Von Seiten der Polizei hat es Änderungswünsche gegeben.

Vorgeschlagene Lösung:

-         dauerhafte Errichtung der geplanten gepflasterten Mittelstreifen mit einem Übergang auf fahrbahngleiche Niveau

-         bauliche Ausführung der Verkehrsinseln mit Flachbordstein mit reflektierender Beschichtung in einer Höhe von 07 cm

Frau Niemeyer und Herr Siems haben diesen Änderungen nicht zugestimmt.

Da diese Änderungen nicht der öffentlich vorgestellten Ausführungsplanung entsprechen, soll dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung.