13.08.2019 - 10.1 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion...

Herr Prechtel weist auf rechtliche Grundlagen zur Abstimmung des Antrages hin und erläutert den Antrag von Daniel Peters (CDU/UFR - Fraktion). Die UFR als eigenständige Fraktion wurde aufgelöst. Herr Dr. Mehlan ist seit dem 03.07.2019 Bürgerschaftsmitglied.

Der Vorsitzende sieht die Abwahl nicht als logisch zwingend an. Es sollte nicht die Partei/Fraktion im Vordergrund stehen, sondern das Wohl von Warnemünde. Die Tätigkeit von Herrn Dr. Mehlan wird im Ortsbeirat von allen sehr geschätzt.
Der Vorsitzende kann einen nachvollziehbaren Ablehnungsgrund nicht erkennen. Der Antrag ist aus seiner Sicht unbegründet.

In dieser Wahlperiode finden nur noch zwei oder drei Ortsbeiratssitzungen statt, darum sollte Herr Dr. Mehlan nicht abberufen werden.

Herr Klüsener schließt sich der Vorrede an. Der Antrag sollte keine Mehrheit in der Bürgerschaft finden. Er weist darauf hin, dass die Ortsbeiratsmitglieder nur dem Gemeindewohl verspflichtet sind. Diesen Anspruch ist der Dr. Mehlan stets gerecht geworden.

Herr Pawelke – Vorsitzender des Bauausschusses

Es wurde sich auch mit der Vorlage 2019/AN/0069 „Abberufung von Herrn Dr. Jobst Mehlan aus dem Ortsbeirat“ auseinandergesetzt.

In der Sache kann das Ansinnen so kurz vor der neuen Konstituierung des Ortsbeirates nicht nachvollzogen werden. Der wahre Sinn erschließt sich nicht wirklich.

Der bisher erfolgreich, zumindest für die Einwohner und Gäste aus Warnemünde und Diedrichshagen, konsequent beschrittene Weg des Ortsbeirates von Lösungssuchen primär außerhalb von Partei- und Fraktionsinteressen und ausschließlich den Interessen der Einwohner und Gäste untergeordnet sowie an fachlicher Kompetenz ausgerichtet, sollte auch zukünftig durch den neuen Ortsbeirat beschritten werden.

Es wird die große Hoffnung geäußert, dass sich die Konstituierung des neuen Ortsbeirates als Spiegel der Bürgerschaftswahl von den Fraktionen dazu genutzt wird, eine Auswahl ausschließlich nach Kompetenz und Erfahrung bei der Lösung der anstehenden Probleme im speziellen Einzugsbereich von Warnemünde und Diedrichshagen zu treffen.

Dabei sind selbstverständlich übergeordnete städtische Interessen bei einer Lösungssuche mit zu berücksichtigen. Auch wenn dieses vor diesem Hintergrund manchmal unbequem ist, sollte der Ortsbeirat seine eigentliche Aufgabe, nämlich primär der örtliche Interessenvertreter zu sein, nie aus den Augen verlieren.

Frau Banhagel – 2. Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses

Der Antrag auf Abberufung von Dr. Jobst Mehlan aus dem Ortsbeirat Warnemünde/Diedrichshagen wird vom Wirtschaftsausschuss nicht unterstützt. Abgesehen davon, dass eine Abberufung bereits aus rechtlichen Gründen fraglich sehen, halten wir eine Neubesetzung des Mandats (zumindest bis zur Bildung der neuen Ortsbeiräte durch die Bürgerschaft) für nicht sinnvoll.

Eine große Anzahl der Anwesende schließen sich den Redebeiträgen an und lehnen die Abberufung von Herrn Dr. Mehlan ab.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wählt Herrn Jobst Mehlan aus dem Ortsbeirat Warnemünde/Diedrichshagen ab.

Herr Prechtel stellt den Antrag zur Abstimmung.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

Der Ortsbeirat lehnt den Antrag ab.