11.06.2019 - 6 Verkehrsproblematik in der Friedrich-Franz-Straße

Herr Lange (Umweltamt) und Herr Schildberg (Stadtentsorgung) veranschaulichen anhand von Fotos und eines Videos vom Morgen des 10.06.19 die Verkehrssituation in der Friedrich-Franz-Straße. Die Straße ist fast ganztägig auf beiden Seiten zugeparkt, wodurch sich die nutzbare Fahrbahnbreite regelmäßig auf ca. 2,55m verengt. Eine geregelte Durchfahrt insbesondere für Rettungswagen und Müllfahrzeuge ist unter diesen Voraussetzungen nur unter höchster Vorsicht und in Schrittgeschwindigkeit möglich. Die StVO sieht für die Durchfahrt solcher Fahrzeuge eine Straßenmindestbreite von 3,05m, die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft Verkehr sogar eine Mindestbreite von 3,55m vor.

Unter den geschilderten Umständen ist es laut Herrn Lange nicht möglich, eine geordnete und unfallfreie Müllabholung in der Friedrich-Franz-Straße zu gewährleisten.

Herr Edelmann (Brandschutz- und Rettungsamt) erläutert im Anschluss, dass das Problem für Rettungskräfte und Feuerwehrleute ebenfalls weitreichende Auswirkungen hat. So ist es beispielsweise kaum möglich, bei Notfällen zügig die Straße zu befahren, auszusteigen und die am Rettungs- oder Löschfahrzeug angebrachten Werkzeuge etc. zu verwenden; all diese Vorgänge sind durch die enge Fahrbahn geradezu unmöglich. Es könne daher keine adäquate Hilfe z.B. bei Brandfällen geleistet werden, hierdurch würden im Ernstfall Menschenleben aufs Spiel gesetzt.

Gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde haben die Ämter einige Lösungsvorschläge erarbeitet. Am effektivsten erscheint die Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbotes auf einer der beiden Straßenseiten (wie z.B. in der Anastasiastraße erfolgt). Hierdurch würde die nutzbare Straßenbreite erheblich vergrößert, wobei die Anwohnerparkplätze auf der Gegenseite erhalten blieben.

Herr Pawelke bestätigt, dass auch der Bauausschuss die Variante eingeschränktes Halteverbot deutlich bevorzugt.

Das Problem ist seit einiger Zeit bekannt, die Anwohner möchten daher in dieser Sache möglichst schnelle Taten ohne langwierige Diskussionen sehen. Auch wenn durch Halteverbote etc. einige Anwohnerparkplätze in der Friedrich-Franz-Straße wegfallen würden, so hat dieses Problem in dieser Angelegenheit hintenanzustehen.

Der Sachverhalt wird zügig an die Straßenverkehrsbehörde weitergeleitet; der Ortsbeirat empfiehlt der Verwaltung nachdrücklich, für eine der beiden Straßenseiten ein Halteverbot auszuweisen. Die zu sperrende Straßenseite kann im Rahmen einer Vor-Ort-Begehung mit den Fachämtern ermittelt werden.