11.06.2019 - 9.1 Beschluss über die Zielstellungen bei der Erarb...

Aufgrund der anhaltenden Irritationen, die sich in der Bevölkerung halten bzgl. der Vorgehensweise des Ortsbeirates in dieser Angelegenheit, erläutert Herr Prechtel erneut, warum sich der Ortsbeirat bisher stets für eine Vertagung des Beschlusses entschieden hat:
 

Die Vertagung eines Beschlusses über eine Beschlussvorlage signalisiert dem Antragsteller, dass das jeweilige Gremium die Vorlage für noch nicht abstimmungsreif hält. Eine Ablehnung einer Beschlussvorlage wiederum würde signalisieren, dass das Gremium zwar gegen den Inhalt der Vorlage ist, diese jedoch grundsätzlich in sich stimmig und beschlussfertig ist. Da die Bürgerschaft bei ihrer Abstimmung über Beschlussvorlagen etc. nicht an das Votum der beratenden Gremien (insb. der Ortsbeiräte) gebunden ist, könnte dort eine Zustimmung zu einer Vorlage erfolgen, deren Inhalt den Interessen der Einwohner zuwider läuft.

Die ursprüngliche Beschlussvorlage zur Bebauung der Mittelmole beinhaltet zahlreiche, aus Sicht des Ortsbeirates bewusst vage Formulierungen (bspw. „Der Bau von ... ist nicht vorgesehen). Im Falle einer Zustimmung durch die Bürgerschaft könnte dies dazu führen, dass auf der Mittelmole andere Gebäudearten und Gebäudehohen umgesetzt werden als ursprünglich vereinbart.

Der Ortsbeirat hat seit der ursprünglichen Vertagung des Beschlusses insgesamt 14 Änderungsanträge eingebracht, zu diesen gibt es seitens der Verwaltung bisher keinerlei Rückmeldung. In Anbetracht dieser Tatsachen trägt Herr Prechtel folgenden Antrag an den Ortsbeirat heran:

Der Ortsbeirat beschließt, die Abstimmung über die Beschlussvorlagen 2019/BV/4510 und 2019/BV/4510-18 erneut zu vertagen. Sobald die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters abgeschlossen ist, soll gemeinsam mit diesem eine Erörterung der Beschlussvorlage und ggf. die Erarbeitung einer neuen Beschlussvorlage erfolgen.

Abstimmung: Abstimmungsergebnis: