24.04.2019 - 7.4 Anfragen der Ausschussmitglieder und Informatio...

1. Frau Reinders fragt nach einer Entscheidung zum kostenlosen Hort- und Kita-Essen. Dies ist noch im Gesetzgebungsverfahren, danach wird eine Landesverordnung erwartet. 

2. Frau Glasow fragt zum Wahlrecht für behinderter Bürger mit Betreuer. Der Betreuer muss  aktiv auf die Behörde zukommen.

3. Herr Pfeiffer informiert zum Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.

Bisher wurde auf Landesebene immer noch keine rahmenvertragliche Vereinbarung getroffen.

Weitere Themen sind derzeit die Verknüpfung von Jugendhilfe und Eingliederungshilfe und die Abgrenzung Pflege und Eingliederungshilfe (Grundsatz des Nachrangs).  Eine erste Geschäftsführertagung des Amtes mit den freien Eingliederungshilfe-Trägern ist für den 09.05.2019 anberaumt.