14.05.2019 - 4 Bericht des Ortsamtes

Frau Teubel

1.Durchführung von Pflanzmaßnahmen

Das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege hat informiert, dass auch in diesem Frühjahr insgesamt an 14 Standorten im Rahmen der Einzelbaumpflanzungen 47 im gesamten Stadtgebiet gepflanzt werden. Für Warnemünde werden in der Doberaner Landstraße sieben gefällte oder beschädigte Linden im Zuge dieser Maßnahmen ersetzt.

Mit den Arbeiten ist die Firma Grünanlagen-Bau-GmbH –Nord aus Stäbelow beauftragt.

Weiterhin informiert das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege, dass auch in diesem Jahr die bereits angelegten Blumenwiesen wieder erblühen sollen. Dazu wird ein Teil der bereits im Jahr 2018 angelegten Wiesenflächen nochmals gelockert, gedüngt und nachgesät, der andere Teil der Wiesenflächen bleibt ohne weitere Maßnahmen bestehen. Hier wird die Entwicklung der Flächen beobachtet. Im Ortsteil Warnemünde wird auf der Grünanlage zwischen Rostocker Straße und Beethovenstraße auf 1.020 Quadratmetern eine Nachsaat erfolgen. Auf den restlichen 820 Quadratmetern erfolgen keine Maßnahmen. Die Flächenvorbereitungen haben begonnen, die Ansaat der Flächen mit der Blumenwiesenmischung sollte gestern und heute erfolgen. Das Amt hat mit der Ausführung der Arbeiten die Firma alpina AG aus Rostock beauftragt. Die Auswahl und Zusammenstellung der Saatgutmischung erfolgte durch das Büro planerzirkel aus Halle, welches bereits im letzten Jahr das Amt bei der Anlage der Blumenwiesen unterstützt hat.

2.Küstenwaldweg – Vorgang 153

Der Hinweis aus dem Maßnahmenkatalog für Mobilitätseingeschränkte zu dem unbefestigten Küstenwaldweg ist derzeit noch im Amt für Verkehrsanlagen in Bearbeitung.

3.Bauaktivitäten im Küstenwald – Vorgang 173

In dieser Thematik hatte ich in der letzten Sitzung die Stellungnahme der Tourismuszentrale mitgeteilt. Hier ist durch den Ortsbeirat die unzureichende Beteiligung und Information hinterfragt worden. Dazu teilt die Tourismuszentrale ergänzend zu der schon mitgeteilten Beantwortung mit, dass für die Errichtung der Terrainkurwege durch die Tourismuszentrale im Seebadbereich Warnemünde und Diedrichshagen rund 4.000 Euro aufgewendet worden sind.

4.Schienenersatzverkehr über die Straße  - Zum Zollamt – Vorgang 155

Der Ortsbeirat hat in der Februarsitzung beschlossen, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird, zu veranlassen, dass die Parallel-Straße zwischen Werft – Bahnhof und Bahnhof Warnemünde zeitnah für den Schienenersatzverkehr nutzbar gemacht werden kann. Das Amt für Verkehrsanlagen teilt mit, dass aktuell der Schienenersatzverkehr nicht, wie vom Ortsbeirat begehrt, zeitnah über die Straße „Zum Zollamt“ geführt werden kann. Die Straße steht derzeit im Eigentum eines privaten Investors. Die baufachliche Abnahme ist frühestens für Ende September diesen Jahres geplant und erst danach kann sich die Widmungsverfügung anschließen. Gegenwärtig ist die Straße auch nicht fertiggestellt, sondern erst mit einer Bindeschicht (die Deckschicht fehlt) versehen.

5.Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Baumaßnahmen am Kirchenplatz

Das Bauamt hat uns informiert, dass es sich bei der Baumaßnahme – Erneuerung des Kirchenplatzes – im Zeitraum vom 22.04.14 bis zum 24.09.15, um eine beitragsfähige Erneuerung nach § 8 Abs. 1 Kommunal Abgabengesetz M-V handelt. Die Hansestadt Rostock ist  nach Straßenbaubeitragssatzung, verpflichtet Straßenbaubeiträge zu erheben.

Entsprechend der Verfahrensregelung bezüglich der Einbeziehung betroffener Bürger bei dem Verfahren zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen, kann das Bauamt zu dem voraussichtlichen Beitragssatz pro Quadratmeter Grundstücksfläche folgende Aussage treffen:

Als Richtwert für die zu erhebenden Anliegerbeiträge wurde ein Beitragssatz von 40,50 Euro pro Quadratmeter Beitragsfläche ermittelt. Für den Abschnitt zwischen Fritz- Reuter- Straße und Poststraße sind die Beiträge gesondert zu erheben, da in diesem Bereich die Grundstücke schon einmal für die Erneuerung des Gehweges und der Beleuchtung zur Beitragserhebung herangezogen wurden. Als Richtwert für die zu erhebenden Anliegerbeiträge in diesem Abschnitt wurde ein Beitragssatz von 13,50 Euro pro Quadratmeter ermittelt. Die benannten Beitragssätze sind unter dem Vorbehalt der exakten Ermittlung der Straßenbaubeiträge entsprechend der Schlussrechnung zu betrachten. Die Beitragsbescheide werden den beitragspflichtigen Grundstückseigentümer voraussichtlich in 8 Wochen zugestellt werden. In Kürze erfolgt hierzu eine schriftliche Information jedes Eigentümers.

Herr Prechtel fragt, ob es schon Antworten zu folgenden Anfragen gibt:

-         zum Parkraunkonzept

-         Ausbau der Friedrich-Franz-Straße und Mühlenstraße

-         zu Schmierereien auf der Promenade

Antworten zu diesen Themen sind noch in Bearbeitung, so Frau Teubel.

Herr Riedel der an der Sitzung teilnahm, bestätigte, dass die dritte Anfrage noch in der Bearbeitung ist.