09.04.2019 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnung...

Herr Prechtel eröffnet die Sitzung und begrüßt die ca. 220 Anwesenden.

Die Einladung ist allen Ortsbeiratsmitgliedern frist- und formgerecht zugegangen.

Der Ortsbeirat ist um 19.00 Uhr mit 9 Mitgliedern beschlussfähig.

Herr Prechtel weist auf die Datenschutzverordnung hin und bittet die Anwesenden über eine Information, wenn sie in der Niederschrift der Ortsbeiratssitzung bildlich und namentlich nicht genannt werden möchten.

Durch den TOP „Mittelmole“ wird sehr großes Interesse von den Anwesenden bekundet, Herr Prechtel bittet um äußerste Disziplin im Podium und im Zuschauerraum.

Herr Prechtel bittet folgende Maßnahmen aus der Geschäftsordnung der Bürgerschaft zu beachten:

Auszüge

§ 16 Ordnungsmaßnahmen

(1) Die Präsidentin kann Rednerinnen, die vom Verhandlungsgegenstand abweichen, zur Sache rufen. Sie kann ihnen im Wiederholungsfall das Wort entziehen.

§ 29 Abs. 1 Satz 5 KV M-V

(2) Die Mitglieder der Bürgerschaft, die die Ordnung verletzen oder gegen Gesetz oder die Geschäftsordnung verstoßen, sind von der Präsidentin zur Ordnung zu rufen. Das gilt sowohl für verbale als auch nonverbale Verstöße. Nach dreimaligem Ordnungsruf kann die Präsidentin einen Sitzungsausschluss verhängen.
 

§ 17 Ordnungsmaßnahmen gegenüber den Zuhörerinnen

(1) Wer im Zuschauerraum Beifall oder Missbilligung äußert oder Ordnung und Anstand verletzt oder versucht, die Beratung und Entscheidung der Bürgerschaft auf sonstige Weise zu beeinflussen, kann von der Präsidentin nach vorheriger Ermahnung aus dem Sitzungssaal verwiesen werden.

§ 29 Abs. 1 Satz 5 KV M-V

(2) Verbale oder nonverbale Meinungsbekundungen politischen Inhalts seitens der Zuhörerinnen sind nicht gestattet.

(3) Die Präsidentin kann nach vorheriger Ermahnung bei störender Unruhe den Zuhörerraum räumen lassen, wenn die störende Unruhe auf andere Weise nicht zu beseitigen ist. Bis die Räumung durchgeführt ist, wird die Sitzung unterbrochen.

Darauf bittet Herr Prechtel die vorbereiteten Abstimmungskarten der Bürgerinitiative Alter Fährhafen nicht zu verwenden, da es dadurch zu Meinungsbekundungen kommen könnte. Herr Prechtel wünscht einen fairen Umgang miteinander.