27.02.2019 - 5.2 Beschluss zur weiteren Verfahrensweise zur Über...

Frau Knitter (SPD) stellt den Antrag auf Rederecht für Herrn Vater vom Mühlendammschleusenverein.

Abstimmungsergebnis zum Rederecht:

einstimmig

In Bezug auf den Beschluss der Bürgerschaft von 2015 wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben und vorliegendes Ergebnis soll in der Bürgerschaft beschlossen werden. Der Verein Mühlendammschleuse war bei der Aufgabenstellung für die Machbarkeitsstudie involviert. Zu den finanziellen Absicherungen gab es Abstimmung mit dem Land. Das Wasser- und Schifffahrtsamt beteiligt sich an den Bau- und Planungskosten zu 50 %. 50 % Fördermittel + Eigenanteil der Stadt.

Herr Scheube, Ortsbeiratsvorsitzender von Brinckmansdorf, spricht vom Erfolg des vorliegenden Beschlusses und der Denkmalanerkennung. Er erläutert, dass der Änderungsantrag 03 vom Ortsbeirat zurückgezogen wird, die Notwendigkeit einer Überplanung, um das Gebiet der Mühlendammschleuse touristisch aufzuwerten, besteht aber.

Herr Vater vom Mühlendammverein dank der Verwaltung für den jetzigen Stand dieser Entwicklung. Er erläutert, worauf sich der Verein mit der Verwaltung geeinigt hat und stellt 3 Untersuchungsvarianten anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Weiterhin nimmt er zu jedem Änderungsantrag Stellung.

Zum Änderungsantrag 2019/BV/4320-03 (ÄA) erläutert Herr Müller, dass erst einmal das Umwelt- und Freiraumkonzept und das Kleingartenkonzept abgewartet werden müssen. Eine Überplanung zum jetzigen Zeitpunkt ist falsch. Er bittet um Ablehnung des Antrages.

Frau Schröder (Die Linke.) informiert aus dem Bau- und Planungsausschuss, dass sich dort darauf geeinigt wurde, dass ein B-Plan zur Ordnung des Gebietes notwendig ist.

Diese Sichtweise teilt auch Herr Müller, aber dann mit einer neuen Festlegung des Geltungsbereiches.

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2019/BV/4320 in Verbindung mit den Änderungsanträgen 2019/BV/4320-01, -02 (ÄA):

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: