27.02.2019 - 4.1 Alexander Prechtel (für den Ortsbeirat Warnemünde...

Herr Fromm, Leiter der Tourismuszentrale, informiert, dass seit 1999 die Strandvögte in der Verantwortung des Eigenbetriebes liegen. Ab 2014 erfolgte die Auslagerung der Stellen. Die Aufgaben wurden/werden durch einen Sicherheitsdienst 7 Tage/Woche ohne Krankheit und Urlaub wahrgenommen. Die Vögte sind äußerlich erkennbar (Weste mit Beschriftung, T-Shirt) und eine Kontinuität ist vorhanden. Die Ergebnisse einer neu durchgeführten Abfrage zur Erlebbarkeit des Strandvogtes waren sehr gut.

Die Tourismuszentrale möchte die Qualität der Kontrollen steigern, das Ziel steht im Vordergrund. 

Herr Walter vom Hauptamt teilt mit, dass zurzeit Gespräche mit dem Hauptamt, dem Stadtamt und der Tourismuszentrale stattfinden. Ziel ist es, in einem begrenzten Maße Rechte zur Durchsetzung der Strandsatzung zu übertragen. Die Verwaltung benötigt dazu eine Prüfdauer von 6 - 8 Wochen.

Herr Dr. Schmidt (CDU) stellt den Geschäftsordnungsantrag, einen ersetzenden Antrag durch den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus einzubringen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:

einstimmig

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft bis zur Bürgerschaftssitzung im April 2019 eine Beschlussvorlage vorzulegen, aus der Möglichkeiten zur Ausstattung des Strandvogts mit Durchgriffsrechten bei Ordnungswidrigkeiten und sonstigen Verstößen gegen die Strandsatzung aufgezeigt werden.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Schmidt , ob es stimmt, dass die Tourismuszentrale dem Strandvogt die Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat untersagt hat, wird durch Herrn Fromm verneint.

Durch die Zustimmung zum neu formulierten Änderungsantrag entfällt die Abstimmung zum Antrag 2019/AN/4316.