20.02.2019 - 7.3 Anfragen der Ausschussmitglieder und Anfragen d...

1. Herr Pfeffer berichtet zum aktuellen Stand der Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag nach dem BTHG, der sehr unbefriedigend ist. Leider gibt es derzeit keine Reaktionen der freien Träger der Eingliederungshilfe auf Landesebene zu den Verhandlungsangeboten der kommunalen Vertragspartner.

Bezüglich der Konnexitätsverhandlungen zu den finanziellen Auswirkungen des BTHG ist ein für den 23. Januar 2019 anberaumter Termin seitens des Sozialministeriums abgesagt worden. Bislang hat das Sozialministerium weder einen neuen Verhandlungstermin angeboten, noch auf Nachfragen seitens des Amtes für Jugend, Soziales und Asyl zum Fortgang der Verhandlungen reagiert.

2. Frau Nelles informiert, dass bis zum 06.03.2019 keine Aussagen zu finanziellen und personellen Ressourcen für die Integrationsarbeit gemacht werden können und eine Terminverlängerung beantragt wird.

3. Frau Nelles gibt bekannt, dass die Studie „Zusammenhalt vor Ort“ im Internet gegen 20,00 EUR abgerufen werden kann.

4. Weiterhin wirbt Frau Nelles für die Teilnahme am Drachenboot-Indoor-Cup. Der Flyer wird den Ausschussmitgliedern auch noch per Mail zugestellt.