21.02.2019 - 6.1 Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für d...

Frau Knitter begrüßt die Einwohnerinnen und Einwohner sowie den Investor Herrn Clausen.

Frau Knitter:

-         Erläuterungen zum Verfahren

-         der Ortsbeirat wurde über den Verkauf des Grundstücks nicht informiert

Einwohnerinnen und Einwohner:

-         das Bauvorhaben wird seitens der Einwohnerinnen und Einwohner der I.-Ehrenburg-Str.  abgelehnt

-         Ziel ist es gegen die geplante Baumaßnahme vorzugehen und diese zu verhindern

Frau Knitter:

-         der Ortsbeirat hat keine Möglichkeit die Baumaßnahme zu verhindern, da das Vorhaben die gesetzlichen Vorgaben einhält und es sich beim Ortsbeirat um ein empfehlendes Gremium handelt

-         um die Bebauung  beeinflussen zu können, hätte der Ortsbeirat bei der Ausschreibung beteiligt werden müssen

Herr Westphal:

-         die Fläche ist im gültigen Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen

-         es besteht kein Anspruch auf freie Sicht

Einwohnerinnen und Einwohner:

-         fordern den Ortsbeirat auf gegen den Bau zustimmen

-         jetzt bereits Leerstand

-         fühlen sich von der Verwaltung hintergangen

-         Wohnungsnot keine Entschuldigung für Handeln der Verwaltung

Frau Knitter:

-         Vorstellung des Bauvorhabens durch Herrn Clausen um Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner zu beantworten

Herr Clausen:

-         es sollen bezahlbare Mietwohnungen in normaler Ausstattung entstehen

-         geplant sind auch 4 – 5 Raumwohnungen

-         gesetzliche Bestimmungen lassen eine sechsgeschossige Bauweise zu, daher auch 6 Geschosse

-         Parkplätze werden zur Hafenallee hin gebaut, da dort Leitungen liegen

-         Errichtung von Spielplätzen

-         Planung wurde entsprechend der Vorgaben der Stadt vorgenommen

-         Vermieter wird die Clausen und Gatzka GbR sein

-         Bau erfolgt ohne Fördermittel

-         Baubeginn nach Baugenehmigung

-         Tiefgarage unwirtschaftlich, wegfallende Parkplätze werden durch Ersatzflächen ersetzt, es entstehen 26 Besucherparkplätze

-         Erschließung der Straße Vorgabe der Stadt

Einwohnerinnen und Einwohner:

-         bereits jetzt angespannte Verkehrssituation

Herr Westphal:

-         Verweis auf Stellplatzsatzung

-         I.-Ehrenburg-Straße nicht so befahren wie andere Straßen in Toitenwinkel

Einwohnerinnen und Einwohner:

-         Wie kann gegen den Verwaltungsakt des Bauamtes vorgegangen werden?

Frau Knitter:

-         Chancen, die Baumaßnahme zu verhindern sind gering

-         es hätte eine vorzeitige Beteiligung erfolgen müssen

Einwohnerinnen und Einwohner:

-         durch Versäumnis der Verwaltung sind die Eigentümer die Verlierer

Frau Knitter:

-         Fehler sind nicht so schwerwiegend, dass das Ausschreibungsverfahren aufgehoben werden kann

-         Gutachten des Amtes für Stadtgrün steht aber noch aus

Einwohnerinnen und Einwohner:

-         Initiative wird unabhängig der Abstimmung nach Fehlern suchen um den Bau zu verhindern

Herr Dr. Blum:

-         der Bauausschuss stimmt dem Vorhaben zu, die aufgelockerte Bauweise passt sich ein

-         würde eine ansprechende Fassadengestaltung begrüßen

Herr Horn:

-         Wie viele Bewerber gab es auf die Ausschreibung?

Herr Zießler:

-         Entstehen auch behindertengerechte Wohnungen?

Herr Clausen:

-         Fassade wird ansprechend gestaltet, ggf. Abstimmung mit dem Ortsbeirat

-         die Anzahl der Bewerber ist geheim

-         es entstehen 2 behindertengerechte Wohnungen je Etage pro Haus

Herr Lohff:

-         Antrag auf Ende der Debatte

Frau Knitter bittet um Abstimmung. Es stimmen 6 Mitglieder dafür, 2 dagegen und 1 Enthaltung. Die Debatte wird beendet. Die offenen Fragen aus dem Fragenkatalog der Einwohnerinnen und Einwohner können an das Ortsamt nachgereicht werden.

Frau Knitter fragt die Mitglieder, ob die Entscheidung zum Bauvorhaben bis zur Stellungnahme des Amtes für Stadtgrün vertagt werden soll?

Herr Roth stellt einen Antrag auf Abstimmung.

Beschluss:

Das Einvernehmen der Gemeinde für das Bauvorhaben (Bauantrag): „Neubau von drei Mehrfamilienwohnhäusern + 2 Fahrradhäusern und 93 Stellplätzen im Freien", Rostock, Ilja-Ehrenburg-Str. 23, 24, 25, Az.: 03033-18 wird erteilt.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: